CDU plant Wahl des neuen Parteichefs auf Sonderparteitag
Unter dem Druck der Krise in Thüringen und des Wahldebakels in Hamburg will die deutsche Regierungspartei CDU den Wechsel an der Parteispitze schneller vollziehen als ursprünglich geplant: Der Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte bereits auf einem Sonderparteitag am 25. April gewählt werden. Dafür sprach sich das CDU-Präsidium am Montag in Berlin aus.
Ein entsprechender Zeitplan sei in der Früh auf der Sitzung des Präsidiums unter Vorsitze von Kramp-Karrenbauer beraten worden, hieß es. Ein endgültiger Beschluss sei noch nicht gefallen. Der Bundesvorstand muss dem noch zustimmen, was aber als Formalie gilt.
„Ich finde es wichtig, dass wir jetzt zügig zu einer Entscheidung kommen, dass also ein Bundesparteitag in den nächsten zwei Monaten ... über den neuen Vorsitz der CDU entscheidet“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn, der als einer der Kandidaten gilt. Er habe den Eindruck, dass viele CDU-Mitglieder ein „hohes Bedürfnis“ nach Klarheit hätten.
Mit dem anvisierten Vorziehen des Führungswechsels reagierte die CDU auf den wachsenden Druck der vergangenen Tage: Die politischen Turbulenzen in Thüringen, wo sich der CDU-Landesverband den Vorgaben der Bundespartei verweigert, und das historische Wahldebakel am Sonntag in Hamburg hatten parteiintern die Rufe nach einer raschen Klärung der offenen Führungsfrage lauter werden lassen.
Wer Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze nachfolgen könnte, ist noch nicht geklärt. Die Vorsitzende habe „bis hin zum Wochenende“ weitere Gespräche mit Interessenten geführt, hieß es aus der Bundes-CDU. Über die Ergebnisse wolle sie das Präsidium informieren. Um 13.30 Uhr will Kramp-Karrenbauer vor die Presse treten.
Viele in der Partei wollen einen offenen Machtkampf um den Vorsitz vermeiden, um die ohnehin angeschlagene Partei nicht noch weiter zu schwächen. CDU-Vizechef Thomas Strobl äußerte die Hoffnung, dass sich die Vorsitz-Anwärter, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Spahn und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, einvernehmlich auf die Führungsspitze einigen. „Das wäre das Beste“, sagte er im ZDF. „Wir versuchen das.“ Er wisse allerdings, „dass die Chancen nicht sonderlich gut stehen“.
Neben den drei Genannten will mit Ex-Umweltminister Norbert Röttgen noch ein vierter prominenter Christdemokrat CDU-Chef werden. Er ist der einzige, der seine Kandidatur offiziell erklärt hat.
Kramp-Karrenbauer will laut ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak keinen Nachfolgekandidaten empfehlen. Sie werde in dieser Frage keinen Vorschlag unterbreiten, sagte Ziemiak am Montag im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“. „Es ist nicht so, dass von der Amtsinhaberin das Amt an einen potenziellen Wunschnachfolger übergeben wird.“
Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer Verzichtserklärung vor zwei Wochen angekündigt, dass sie das Verfahren zum Führungswechsel „von vorne steuern“ wolle. Damals stellte sie auch einen groben Zeitplan vor: Es sollte zunächst bis zum Sommer ein Kanzlerkandidat benannt und dann auf dem regulären Parteitag im Dezember ein neuer Vorsitzender gewählt werden.
In der Partei waren daraufhin Stimmen laut geworden, die vor einem schädlichen Führungsvakuum warnten - zumal die CDU neben der scheidenden Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer auch noch von einer Bundeskanzlerin auf Abruf vertreten wird: Angela Merkel will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.
Das CDU-Präsidium war am Morgen in Berlin zusammengekommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Dabei sollte es neben der Führungsfrage auch um Thüringen und Hamburg gehen.
Die thüringische CDU begehrt gegen die Vorgabe der Bundes-CDU auf, wonach der Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht mit Stimmen aus der CDU im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden darf. Ein solches Vorgehen visiert die Landes-CDU aber an, um einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen zu finden.
Bei der Wahl in Hamburg am Sonntag war die CDU auf 11,2 Prozent abgestürzt - es war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl auf Landesebene seit fast 70 Jahren.