Neuer SJ-Chef: „Sind sicher nicht das Feigenblatt“

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stellt im März den Mitgliedern die „Vertrauensfrage“. Werden die SJler sie mit „Ja“ beantworten?

Paul Stich: Wir fordern schon seit Längerem eine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung der Bundespartei. Die Themen dafür würden auf der Straße liegen. Die Gewerkschaft kämpft für eine 35-Stunden-Woche. Die Vermögensungleichheit wird immer größer, die Reichen werden immer reicher. Wir wollen eine Millionärssteuer mit einem Höchststeuersatz von 80 Prozent ab einem Vermögen von zwei Milliarden und eine progressive Erbschaftssteuer mit einem Höchststeuersatz von 100 Prozent auf alles, was über eine Milliarde geht. Wir müssen in der Partei darüber debattieren, wie wir diese Themen aufgreifen, um wieder in die Offensive zu kommen. Da haben wir das Gefühl: Das findet nicht statt.

Was heißt das: Schenken Sie Rendi-Wagner das Vertrauen oder nicht?

Stich: Das Problem kann man nicht an einer Person festmachen, das liegt tiefer. Den Sinkflug gibt es nicht erst, seit Pamela Rendi-Wagner Vorsitzende ist. Dennoch ist die aktuelle Parteispitze in Verantwortung, wenn es darum geht, Maßnahmen einzuleiten, um aus dem Tief zu kommen. Diese sehen wir nicht. Wir werden Rendi-Wagner daher nicht das Vertrauen aussprechen.

Sollte Rendi-Wagner mehrheitlich das Misstrauen ausgesprochen werden: Wer käme als Parteichef infrage? Es drängt sich kein logischer Nachfolger auf.

Stich: Es liegt nicht an mir zu bestimmen, wer der oder die Vorsitzende sein soll. Wir wollen, dass die Mitglieder und die Parteibasis mitbestimmen können, in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Es geht um einen offenen Prozess, wo sich mehrere Leute mit ihren Inhalten und Ideen bewerben können; da kann sich auch Pamela Rendi-Wagner bewerben. Dann soll die Entscheidung, wer an der Parteispitze stehen soll, von einer breiteren Basis getroffen werden.

Sie nennen also niemanden. Ist nicht eines der Probleme der SPÖ, dass es keine Nachwuchspflege gibt, damit auch keine potenziellen Vorsitzenden?

Stich: Da möchte ich den Ball weiterspielen an die Tausenden SPÖ-Mitglieder. Stichwort Direktwahl von Leuten, die sich bewerben.

Der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler hat im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ gesagt, das, was die Bundespartei biete, sei desaströs. Ist es das für Sie auch?

Stich: Man hat sehr lange verabsäumt, das eigene politische Profil zu schärfen. Die SJ war immer ein kritischer Beobachter und ein Gegner der Großen Koalition mit der ÖVP, weil wir sagen: Der eigene Inhalt und die Forderungen müssen über potenziellen Regierungsbeteiligungen stehen. Der Preis zum Regieren darf nicht sein, die eigene politische Linie aufzugeben. Das ist in der Vergangenheit zu oft passiert. Man hat verabsäumt, Visionen aufzustellen: Wie soll eine Gesellschaft in 20, 30, 40 Jahren ausschauen? Man hat sich zu oft zu einem Kompromiss entschlossen, um weiterregieren zu können, ohne allerdings eigene Positionierungen durchzubringen. Daher auch die Forderung, dass es eine Kontrollinstanz gibt: dass die Parteimitglieder künftig über Koalitionsabkommen abstimmen dürfen, um hier einen Sicherungs-Check einzubauen. Das ist eine Forderung, die schon bei der letzten Mitgliederbefragung, im Jahr 2018, gestellt worden und von den Mitgliedern goutiert worden ist.

Babler moniert auch die Fragestellungen bei der Mitgliederbefragung abseits der „Vertrauensfrage“, etwa: „Soll es eine abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren geben?“, „Sollen Millionenvermögen höher besteuert werden?“ Wenn ein SPÖ-Mitglied da nicht ja sage, sei es kein SPÖ-Mitglied, befindet Babler.

Stich: Diese Fragen sind sicher nicht die, die ich mir unter einer ernstgemeinten Mitgliederbefragung vorstelle. Wir müssen die Ankündigung der eigenen Erneuerung endlich ernst nehmen. Das sehen wir aktuell nicht. Da bin ich ganz beim Kollegen Babler, dass die meisten Fragen jeder Sozialdemokrat oder jede Sozialdemokratin nur mit Ja beantworten kann.

Was hätten Sie in puncto Fragen gerne gehabt?

Stich: Ich hätte gern gehabt, nicht nur Kreuzerl bei Suggestivfragen machen, sondern Forderungen einbringen zu können, einen offenen Diskurs über die Themen, dann ein konkretes Ergebnis: Was folgt aus dem Erneuerungsprozess? Diese Befragung ist weder bindend noch in sonst einer Form in konkrete politische Schritte umzumünzen. Wir sind sicher nicht das Feigenblatt von demokratischen Scheinprozessen. Wenn wir uns ernsthaft damit beschäftigen wollen, die Talfahrt zu überwinden, dann helfen wir gerne mit. Diesen Schritt sehen wir im aktuellen Befragungsprozess leider nicht.

Werden Sie also bei all diesen Fragen „Nein“ sagen?

Stich: Ich werde mir diese Fragen gut durchlesen – und dann die entsprechenden Entscheidungen treffen.

SPÖ-Manager Deutsch hat ob Ihrer Wahl die SJ als „wichtige Impulsgeberin für die SPÖ“ qualifiziert. Ein Lippenbekenntnis? Oder werden die Jungen tatsächlich gehört?

Stich: Das wird sich bald zeigen.

Das Gespräch führte Karin Leitner