Nur vier Wahlkampfkomitees seit 2017 gemeldet

Bis 1. Jänner mussten die Parteien dem Rechnungshof melden, von welchen Personenkomitees sie im Wahlkampf unterstützt wurden. ÖVP, SPÖ und Grüne haben für vier Komitees nun Ausgaben von 235.637 Euro angegeben. Das „Team Kurz“ der ÖVP, eigentlicher Anlass für die von SPÖ, FPÖ und JETZT betriebene Meldepflicht, findet sich nicht in der Liste: Es leistete laut ÖVP keine „materielle Unterstützung“.

Als Personenkomitee gilt eine von der Partei getrennte Organisation mit dem Ziel, die Partei oder ihre Kandidaten „materiell zu unterstützen“. Bis spätestens 1. Jänner 2020 mussten die Parteien dem Rechnungshof die Einnahmen und Ausgaben dieser Komitees offenlegen. Das wurde bei der von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT betriebenen Verschärfung des Parteiengesetzes im Vorjahr beschlossen.

Laut der vom Rechnungshof veröffentlichten Liste haben die Parteien nun vier Komitees gemeldet, die in Summe 213.840 Euro eingenommen und 235.637 Euro ausgegeben haben. Fast die Hälfte (115.896,38 Euro) entfällt auf das Personenkomitee des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ), der 2018 eine Landtagswahl zu schlagen hatte.

Die anderen Personenkomitees betreffen die EU-Wahl: Die ÖVP meldete eine „Initiative Karas für Europa“ mit Ausgaben von 7.813 Euro sowie eine Initiative „Rot-Weiß-Rot in Europa“ mit Ausgaben von 111.922 Euro (bzw. 90.126 Euro Einnahmen). Die Grünen meldeten zwar ebenfalls ein Komitee für Parteichef Werner Kogler, nannten aber weder Einnahmen noch Ausgaben. Generalsekretär Thimo Fiesel begründet das damit, dass man die „sehr geringen Ausgaben“ der Partei für das Komitee (rund 11.000 Euro) in die offiziellen Wahlkampfkosten eingerechnet habe.

Nicht gemeldet hat die ÖVP, wie aus der Mitteilung des Rechnungshofs ebenfalls hervorgeht, Unterstützungsplattformen wie „Team Kurz“ bei der Nationalratswahl 2017, „Wir für Haslauer“ bei der Salzburger sowie „Wir für Platter“ bei der Tiroler Landtagswahl 2018. Begründet wird dies damit, dass diese keine „materielle Unterstützung“ geleistet, sondern Unterstützer auf einer Online-Plattform gesammelt hätten. Auch das Personenkomitee für SP-Chef Christian Kern aus dem Wahlkampf 2017 („Team A“) findet sich nicht auf der Liste.

Die SPÖ begründet die Nicht-Meldung des Personenkomitees für Christian Kern aus dem Wahlkampf 2017 damit, dass es nicht von einem Verein, sondern von der Partei selbst betrieben wurde. Man habe vom ursprünglichen Plan eines externen Komitees Abstand genommen und das „Team A“ von einer Parteiangestellten betreuen lassen, so ein Sprecher zur APA. Somit sei die Meldung an den Rechnungshof korrekt.

Ob sich der Rechnungshof damit zufriedengeben wird, ist noch unklar. „Sollten sich zu diesen entgegengenommenen Meldungen Fragen für den Rechnungshof ergeben, werden diese bei der Kontrolle der Rechenschaftsberichte der Parteien abgeklärt“, teilte ein Sprecher am Montag mit.


Kommentieren


Schlagworte