Regierungsauftrag an Orban in Rumänien „verfassungswidrig“

Rumänien schlittert immer tiefer in eine Regierungskrise. Das Verfassungsgericht stoppte am Montag die Abstimmung des Parlaments über eine Neuauflage der Regierung des liberal-bürgerlichen Ministerpräsidenten Ludovic Orban. Das Gericht gab einer Klage der Postkommunisten (PSD) statt und entschied, die erneute Nominierung Orbans durch Präsident Klaus Johannis sei verfassungswidrig gewesen.

Staatschef Johannis habe jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der „eine tatsächliche Mehrheit hinter sich versammeln kann“, stellten die Verfassungsrichter, die mehrheitlich als PSD-nahe gelten, in ihrem Urteil fest. De facto hält gegenwärtig im rumänischen Parlament jedoch weder ein „Lager“ noch eine Fraktion die Mehrheit. Einen Artikel in der Verfassung gegen den Johannis verstoßen haben soll, nannten die Verfassungsrichter nicht, sondern verwiesen lediglich auf den „Geist der Verfassung“.

Ludovic Orban amtiert seit dem 4. November 2019, nachdem die damalige PSD-Regierung per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden war. Sofort danach hatte Staatspräsident Johannis wegen der wackligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine vorgezogene Neuwahl verlangt. Regulär steht die nächste Wahl erst im Herbst 2020 an. Deswegen hatte Orban, der ebenfalls vorgezogene Neuwahlen anstrebt, im Jänner dieses Jahres die Vertrauensfrage gestellt und war am 5. Februar vom Parlament abgesetzt worden. Johannis schlug daraufhin erneut Orban für den Posten des Regierungschefs vor.

Das Urteil des Verfassungsgerichts erfolgte wenige Minuten vor Beginn der geplanten Vertrauensabstimmung im Parlament über das Kabinett Orban II. Der frisch designierte Ministerpräsident hoffte auf eine Ablehnung seiner Regierung durch das Parlament, um einen entscheidenden Schritt in Richtung Neuwahlen zu machen. Die rumänische Verfassung sieht vor, dass nach der Abwahl eines Kabinetts binnen 60 Tagen zwei weitere Nachfolgeregierungen vom Parlament abgelehnt werden müssen, bevor das Staatsoberhaupt das Parlament auflösen und vorgezogene Parlamentswahlen ausschreiben kann.

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Durch die Entscheidung ist die Abstimmung jedoch hinfällig. Johannis muss nun jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen. Der Staatschef kündigte für Montagabend eine Stellungnahme zum jüngsten VG-Urteil an.

Die oppositionellen Postkommunisten, die linksliberale ALDE und die Kleinpartei Pro Romania des ehemaligen Premierministers Victor Ponta hatten sich in den vergangenen Tagen wiederholt für eine Allparteien-Regierung unter einem technokratischen Regierungschef ausgesprochen. Ob Johannis diesem Wunsch nun nachkommen wird, bleibt abzuwarten. Der Fahrplan für vorgezogene Neuwahlen im Juni gerät nichtsdestotrotz gehörig ins Wanken.

Die PSD ist unterdessen gespalten, ein Teil befürwortet vorgezogene Neuwahlen, ein anderer spricht sich dagegen aus. Eine Entscheidung wird erst nach dem Sonderparteitag am Wochenende erwartet.


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