CDU wählt am 25. April neuen Parteichef
Die CDU will im April ihren neuen Vorsitzenden wählen und damit bereits eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur treffen. Nach dem Wahldebakel in Hamburg kündigte die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag an, dass ihr Nachfolger bereits auf einem Parteitag am 25. April gewählt werden solle. Ihr früherer Rivale Friedrich Merz bringt sich offenbar bereits in Stellung.
Für Dienstagvormittag kündigte März eine Pressekonferenz zu seiner Kandidatur an. Bisher hat nur der frühere Umweltminister Norbert Röttgen offiziell seine Kandidatur erklärt. Als weitere Interessenten neben Merz und Röttgen nannte Kramp-Karrenbauer am Montag noch Jens Spahn und Armin Laschet. Auch sie dürften sich in den kommenden Tagen zu ihren Absichten erklären.
Die Kür des neuen CDU-Chefs auf dem Parteitag im April sei dann auch ein „ganz klares Präjudiz für die Kanzlerkandidatur“, sagte Kramp-Karrenbauer. Von dem Gewählten erwarte sie die Bereitschaft zur „guten Zusammenarbeit“ mit der Bundestagsfraktion und mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die erst im kommenden Jahr aus dem Amt scheiden will.
Die CSU will den Plan der CDU für eine frühe Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten allerdings nicht mittragen. Der gemeinsame Kanzlerkandidat der Union solle erst im kommenden Jahr benannt werden, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem „Münchner Merkur“ vom Dienstag. Mit der Wahl des neuen CDU-Chefs verbinde sich keine Vorentscheidung über den Kanzlerkandidaten, bei dessen Benennung die CSU mitentscheiden werde.
Die Entscheidung über den künftigen CDU-Chef könnte abermals in einer Kampfabstimmung fallen. Eigentlich hatte die Parteispitze eine solche Kampfabstimmung vermeiden wollen, um die ohnehin schon geschwächte Partei nicht noch weiter zu spalten. Die Chancen auf eine einvernehmliche Einigung schienen aber zu schwinden - die von Merz angekündigte Pressekonferenz zu seiner Kandidatur ist ein weiteres Indiz dafür.
Kramp-Karrenbauer erhielt aber nach eigenen Angaben von den vier Interessenten im persönlichen Gespräch die Zusage, „dass sie jedwedes Ergebnis des Parteitags respektieren werden und sich erkennbar und sichtbar in die weitere Arbeit der CDU einbringen werden“. Damit sei die Grundlage gelegt, dass „selbst nach einer strittigen Entscheidung“ die CDU „in der gesamten Breite und als Team“ aufgestellt sei.
Anders als bei der Vorsitzendenwahl 2018 will die CDU diesmal auf Regionalkonferenzen zur Präsentation der Kandidaten verzichten. Kandidaten müssen von mindestens einem Kreisverband unterstützt werden. Es ist allerdings möglich, dass ein neuer Kandidat noch während des Parteitags von einem Delegierten vorgeschlagen wird.
Die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte bei der Ankündigung ihres Rückzugs vor zwei Wochen zunächst einen späteren Führungswechsel anvisiert. Demnach sollte der Nachfolger erst auf dem regulären Parteitag im Dezember bestimmt werden. In der Partei waren aber zuletzt Forderungen lauter geworden, die offene Führungsfrage rascher zu klären.
Die Situation sei „augenscheinlich so belastend geworden, dass wir die Klärung früher herbeiführen müssen“, sagte Kramp-Karrenbauer nun am Montag. Der neue Zeitplan sei von Vorstand und Präsidium einstimmig unterstützt worden.