EU will Verhandlungslinie zu Großbritannien festlegen

Die EU-Staaten wollen am Dienstag ihre gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit Großbritannien festlegen. Die EU hat den Briten nach dem Brexit angeboten, ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und Quoten zu schließen. Dafür müsste Großbritannien sich verpflichten, EU-Normen im Arbeits- und Umweltrecht und für staatliche Beihilfen weitgehend einzuhalten.

Entsprechende Vorgaben soll das Mandat enthalten, das die Europaminister der 27 EU-Staaten in Brüssel beschließen wollen. Anfang März könnten die Verhandlungen mit Großbritannien über das künftige Verhältnis beginnen. Großbritannien war Ende Jänner aus der Union ausgeschieden.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) unterstützt den vorliegenden Mandatsvorschlag für die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit. Die Verhandlungen sollten „auf Augenhöhe“ stattfinden, unterstrich Edtstadler am Dienstag vor dem Treffen der EU-Europaminister, auch wenn „im Vorfeld die Tonalität von beiden Seiten eine etwas schärfere war“.

Die Positionen der EU und Großbritanniens in den anstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen liegen laut der Europaministerin „relativ weit auseinander“. Ihrer Ansicht nach ist es aber im Interesse sowohl der 27 EU-Länder und des Vereinigten Königreich, „in Zukunft enge Kontakte zu pflegen“. „Großbritannien ist aus Europa nicht wegzudenken“, so Edtstadler.

Frankreich dringt inzwischen auf der Einhaltung gemeinsam beschlossener Verträge. „Was wir mit 28 verabschiedet haben, muss von allen eingehalten werden - von der EU und von Westminster“, sagte die französische Staatssekretärin Amélie de Montchalin am Dienstag in Brüssel vor dem EU-Beschluss über ein Mandat für die Verhandlungen mit den Briten.

Auch das Protokoll zum Brexit Ende Jänner „muss voll respektiert werden“, verlangte de Montchalin. Die EU-Staaten stünden in ihrem Verhältnis zum Vereinigten Königreich zusammen: „Die Einheit unter uns ist total“, sagte die Französin. Es gehe darum, „die Interessen der Europäer zu schützen“. Es werde Kontrollen zu künftigen Abmachungen geben und Klauseln für Sanktionen, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten würden.

Bis Ende 2020 läuft eine Übergangsphase, in der sich praktisch nichts ändert. Anfang 2021 jedoch würden Zölle auf Tausende Warengruppen im beiderseitigen Handel fällig, wenn sich beide Seiten nicht vertraglich auf etwas anderes einigen. Die Zeit zum Aushandeln eines umfassenden Abkommens gilt als sehr knapp.


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