Netanyahu kündigte Baupläne für neues Siedlungsviertels an

Mitten im Wahlkampf hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Pläne für den Bau tausender neuer Wohneinheiten für israelische Siedler in einem höchst umstrittenen Gebiet um Ost-Jerusalem verkündet. Er habe „Anweisungen für die Genehmigung von Bauplänen für 3.500 Wohneinheiten im Gebiet E1 gegeben“, sagte Netanyahu am Dienstag.

Die Palästinenser und Nichtregierungsorganisationen warnten wiederholt vor dem Bau von Siedlungen im sogenannten E1-Korridor, da die neuen Siedlungen den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems endgültig vom Westjordanland abtrennen würden. Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt eines Palästinenserstaates; eine Trennung vom Westjordanland würde eine Zwei-Staaten-Lösung einmal mehr erschweren.

Erst am vergangenen Donnerstag hatte Netanyahu Pläne für tausende neue Wohneinheiten für israelische Siedler in Ost-Jerusalem angekündigt, was von Kritikern als Wahlgeschenk für nationalistische Wähler gesehen wurde. Am 2. März sind die Israelis zum dritten Mal binnen eines Jahres zur Wahl der Parlamentsabgeordneten aufgerufen; die beiden vorangegangenen Wahlen hatten zu einer Patt-Situation geführt, so dass jeweils Neuwahlen angesetzt wurden.

Derzeit leben im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mehr als 600.000 israelische Siedler. Die UNO stuft die Siedlungen als völkerrechtswidrig ein. Von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft werden sie als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess angesehen.

Die USA hatten im November entgegen ihrer bisherigen Haltung erklärt, sie betrachteten die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. Im Nahost-Plan, den US-Präsident Donald Trump im Jänner im Beisein von Netanyahu präsentiert hatte, wird die Anerkennung aller bestehenden israelischen Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt.


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