Trump: Liberale Richterinnen am Supreme Court sind befangen

US-Präsident Donald Trump hat zwei liberale Richterinnen am Obersten Gerichtshof der USA öffentlich kritisiert und als befangen bezeichnet. Ruth Bader Ginsburg und Sophia Sotomayor dürften nicht mehr an Fällen beteiligt sein, bei denen es um die Regierung oder seine Person und Firmen geht, forderte Trump am Dienstag vor Journalisten in Neu-Delhi.

Die jüngsten Äußerungen Sotomayors seien „sehr unangebracht“ gewesen, sagte Trump. Sie versuche offenbar, die Menschen zu überzeugen, bei der Wahl im November nicht für ihn zu stimmen, sagte er weiter.

Öffentliche Kritik eines Präsidenten an den neun Richtern des Supreme Courts ist relativ ungewöhnlich. Die Richter werden in einem politischen Verfahren ernannt, stehen im Amt jedoch über den Parteien. Von Republikanern ernannte Richter gelten allerdings politisch als konservativ, jene der Demokraten als eher liberal.

Sotomayor hatte Ende vergangener Woche zu einem Urteil eine abweichende Meinung veröffentlicht. Darin kritisierte sie, dass die Regierung nach Niederlagen in unteren Instanzen zu schnell mit Dringlichkeitsanträgen zum Supreme Court laufe und damit wichtige Ressourcen blockiere. Seine Kritik an Ginsburg macht Trump an Äußerungen fest, die sie vor der US-Wahl 2016 über ihn getätigt hatte. Damals warnte Ginsburg vor einer Präsidentschaft Trumps und vor ihm als Person. Unter anderem bezeichnete sie den Republikaner als Blender. Später nannte sie ihre Äußerungen unklug und versprach mehr Umsicht.

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Trump schloss am Dienstag einen zweitägigen Staatsbesuch in Indien ab. Während einer Pressekonferenz in Neu-Delhi äußerte er sich aber auch zu innenpolitischen Themen.


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