Rumänien: Ludovic Orban gab Regierungsauftrag zurück

In Rumänien hat der designierte liberale Regierungschef Ludovic Orban seinen Regierungsauftrag am Dienstag zurückgegeben. Das teilte Staatspräsident Klaus Johannis am Abend nach einer Unterredung mit Orban mit. Johannis reagierte damit auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, das den Regierungsbildungsauftrag an den vom Parlament gestürzten Politiker für verfassungswidrig erklärt hatte.

Johannis schob bei einer Pressekonferenz dem von den oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) dominierten Parlament die Verantwortung für die Lage zu. Da dieses nicht wie in der parlamentarischen Geschäftsordnung vorgesehen innerhalb von 15 Tagen zusammengetreten sei, um über die neue Regierung zu befinden, habe Orban den Auftrag zurückgeben müssen.

Orban bleibe nichtsdestotrotz weiter seine „erste Wahl“ für das Amt des Ministerpräsidenten, zeigte sich Johannis unbeeindruckt vom am Montag ergangenen Beschluss der Höchstrichter. Der Präsident will die Fraktionen im Parlament für den morgigen Mittwoch zu neuen Sondierungsgesprächen laden.

Rumänische Politbeobachter gehen davon aus, dass das Staatsoberhaupt nun aller Wahrscheinlichkeit nach davon absehen wird, weiter auf vorgezogene Neuwahlen im Juni zu drängen. Johannis werde wohl oder übel dafür sorgen müssen, dass eine einigermaßen stabile Regierung zustande kommt, die bis zur regulären Parlamentswahl vom Spätherbst im Amt bleibt, so der Tenor.

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Gute Aussichten mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, werden dem bisherigen Verteidigungsminister und ehemaligen Generalstabschef Nicolae Ciuca sowie Außenminister Bogdan Aurescu nachgesagt. Beide sind parteilose Technokraten und aus diesem Grund für die PSD durchaus tragbar.

Sollte Johannis weiter auf vorgezogenen Neuwahlen bestehen wollen, dürfte er der bisherigen liberalen Vizepremierministerin Raluca Turcan den Vorzug geben, da die PSD nach eigenen Angaben kein liberales Kabinett mehr absegnen will. Nach wie vor in den Karten bleibt auch der abgewählte Regierungschef Orban.

Der Präsident der Verfassungsgerichts, Valer Dorneanu, hatte nämlich das am Montag ergangene Höchstgerichtsurteil gegen Johannis relativiert. Dorneanu sagte, dem Staatspräsidenten stehe es frei, Orban ein weiteres Mal mit der Regierungsbildung zu beauftragen, da nicht der Regierungsauftrag an sich „verfassungswidrig“ gewesen sei, sondern die Tatsache, dass der designierte Premierminister nicht auf eine Mehrheit hingearbeitet habe, sondern ausschließlich auf vorgezogene Neuwahlen, sagte Dorneanu.


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