Kanzler Kurz bei Premier Johnson in London

Rund eine Woche vor dem Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in London mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson zusammengetroffen. Kurz sprach im Anschluss von einem „guten Gespräch“ und zeigte sich optimistisch. Er erwartet aber dennoch „schwierige Verhandlungen“.

Die Positionen im Hinblick auf das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union seien „natürlich durchaus noch auseinander“, sagte Kurz nach der Begegnung. „Aber ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, hier eine gemeinsame Regelung zu finden, sodass auch ein guter wirtschaftlicher Austausch und eine starke Zusammenarbeit in Zukunft sichergestellt ist.“

Die Verhandlungen dürften aus Sicht des Bundeskanzlers dennoch schwierig werden, „weil die Zielsetzungen nicht zu 100 Prozent übereinstimmen. Die Europäische Union, wir hätten gerne ein möglichst enges Verhältnis, eine möglichst verbindliche Zusammenarbeit in allen Bereichen. Großbritannien hätte gerne eine wesentlich losere wirtschaftliche Kooperation, wie zum Beispiel das Freihandelsabkommen (der EU, Anm.) mit Kanada.“ Das seien „unterschiedliche Ansätze, und daher werden die Verhandlungen durchaus herausfordernd werden“.

Es könne auch nach wie vor zu einer Situation kommen, „dass wir am Ende des Jahres ohne einem geregelten zukünftigen Verhältnis dastehen. Das kann aber weder im Interesse der Europäischen Union noch im Interesse Großbritanniens sein“, sagte Kurz.

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Im Vorfeld des Gesprächs mit Johnson hatte der Bundeskanzler von „einigen herausfordernden Themen“ für die Verhandlungen gesprochen. „Das Hauptthema ist sicherlich die Klärung der zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen, welche Standards im wirtschaftlichen Austausch gelten, wie genau die Regelungen sein werden, ist es mehr ein Verhältnis wie mit der Schweiz oder mehr ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada.“ Darüber hinaus gebe es auch „regional spezifische Themen“ wie beispielsweise die Fischerei.

In einer Aussendung der Downing Street hieß es am Dienstagabend, die beiden Regierungschefs hätten das gemeinsame Anliegen eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU besprochen. Der britische Premier wiederholte demnach, dass Großbritannien Forderungen, EU-Gesetzen zu folgen, nicht akzeptieren werde, „so wie wir auch nicht erwarten würden, dass die EU Gesetze des Vereinigten Königreichs akzeptiert“. Großbritannien werde seine sehr hohen Standards aufrechterhalten. Beide Regierungschefs hätten auch den Beitrag gewürdigt, den Österreicher in Großbritannien und in Österreich lebende Briten leisteten.

Die EU-Europaminister verabschiedeten am Dienstag genaue Vorgaben für die Verhandlungen mit Großbritannien. Auch die britische Regierung beschloss ein Mandat für die Gespräche mit der EU über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit.

Großbritannien ist seit 1. Februar nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Bis 31. Dezember gilt eine - einmalig verlängerbare - Übergangsphase, in der das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt und über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union verhandelt werden soll. Premier Johnson lehnt eine Verlängerung dieser Übergangsphase ab und hat das Auslaufen der Übergangsperiode sogar in Gesetzesform gegossen.

Eine mögliche Verlängerung der Übergangsperiode war auch nicht Thema in seinem Gespräch mit Johnson, wie Kurz danach sagte. Ziel sei es, „ein Abkommen zustande zu bringen, die zukünftigen Beziehungen genau und detailliert zu regeln, sodass es Rechtssicherheit gibt für alle Österreicher in Großbritannien, für alle Briten in der Europäischen Union, und vor allem auch einen starken wirtschaftlichen Austausch zwischen der Europäischen Union und Großbritannien“.

Bundeskanzler Kurz reiste zuletzt im November 2018 für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nach London, wo er auch mit Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May zusammentraf. Sein vorhergehender Besuch in der britischen Hauptstadt im Sommer 2018 fiel auf einen innenpolitisch höchst turbulenten Tag für May, an dem gleich zwei prominente Mitglieder ihrer Regierung im Streit über den EU-Austrittskurs den Hut nahmen: Sowohl der damalige Außenminister Johnson als auch Brexit-Minister David Davis traten zurück. Johnson war wiederum im September 2016 als britischer Außenminister in Wien zu Gast gewesen - und damals ebenfalls von seinem österreichischen Amtskollegen Kurz empfangen worden. Wenige Tage vor seinem Sieg bei der Nationalratswahl war Kurz dann Anfang Oktober 2017 bei Johnson in London zu Gast.


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