„Task Force“-Sitzung zu Steuerreform ohne Neuigkeiten

Die Regierung hat am Mittwoch ihre angekündigte „Task Force“ zur Ökologisierung des Steuersystems eingesetzt. Geleitet wird sie von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Inhaltlich Neues gab es bei dem Treffen im Kanzleramt nicht.

Die Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer erste Maßnahmen wie eine „Ökologisierung“ der Pendlerförderung ausarbeiten. In weiterer Folge ist - als voraussichtlich größter Brocken - auch die bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen nicht geklärte Frage der CO2-Bepreisung zu klären.

Neben den beiden Ministern gehören der Gruppe auch Kabinettsmitarbeiter an. Seitens der ÖVP sind das die stellvertretenden Kabinettchefs von Blümel und Kanzler Sebastian Kurz, Daniel Varro und Markus Gstöttner. Für die Grünen waren am Montag Gewesslers Kabinettchef Felix Ehrnhöfer und ihr Verkehrsexperte Markus Gansterer dabei. Auch ein Mitarbeiter von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) soll beigezogen werden.

Inhaltlich Neues gab es am Mittwoch nicht. Besprochen werden sollte zuerst der weitere Fahrplan für die Gespräche und die Einbindung von Zivilgesellschaft und Experten, hieß es.

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