Gespräche zur Rettung des Iran-Deals in Wien beginnen

Im Wiener Palais Coburg hat am Mittwochvormittag ein Treffen von hochrangigen Diplomaten zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran begonnen. Vor dem Gespräch wollten sich die Spitzenbeamten nicht dazu äußern. Es ist das erste Treffen, seit Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 14. Jänner einen vertraglich vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung ausgelöst haben.

Geleitet wird das Treffen im Auftrag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell von der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Maria Schmid. Borrell fungiert als Koordinator des Atomabkommens. Neben hochrangigen Beamten von vier der fünf UNO-Vetomächte - Frankreich, Großbritannien, Russland und China - sowie Deutschland nimmt der iranische Vize-Außenminister Abbas Araghchi daran teil.

Das Atomabkommen soll den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Es gesteht ihm aber die zivile Nutzung der Kernenergie zu. Die USA hatten sich 2018 einseitig aus dem von der UNO übernommenen Abkommen zurückgezogen und Teheran abkommenswidrig mit Wirtschaftssanktionen belegt. Nach einjährigem Abwarten hatte auch Teheran begonnen, die Auflagen schrittweise nicht mehr zu erfüllen.

Nachdem die USA den iranischen General Qassem Soleimani getötet hatten, kündigte der Iran dann weitere Schritte an. Die drei europäischen Vertragsparteien Deutschland, Frankreich und Großbritannien lösten daraufhin die Streitschlichtung aus.

Bereits davor hatte es mehrere Versuche gegeben, die Wogen zwischen dem Iran und den USA zu glätten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte erst bei seinem Iran-Besuch am Wochenende gegenüber Teheran nach eigenen Angaben betont, dass Österreich und die EU am 2015 in Wien geschlossenen Atomvertrag festhalten wollen und das Ausscheren der USA bedauern.

Gleichzeitig sei aber auch klargestellt worden, dass es nicht nur an der Aufkündigung des Pakts durch US-Präsident Donald Trump gelegen sei, dass die im Vertrag zugesagten Verbesserungen im wirtschaftlichen Bereich nicht wie erhofft zum Tragen gekommen seien, sagte Schallenberg weiter. „Das hatte auch mit regionalen Problemen zu tun.“ Er habe in den Gesprächen daher auch daran erinnert, dass der Iran „regionale Verantwortung“ habe und diese auch übernehmen müsse.

Auch die innenpolitischen Folgen werden im Iran nun deutlich. Erst vergangenen Freitag fand im Iran die erste Parlamentswahl seit der Aufkündigung des Atomabkommens statt, für das sich der moderate Präsident Hassan Rouhani eingesetzt hatte. Rouhani war 2017 mit dem Versprechen wiedergewählt worden, für mehr Freiheiten und den Austausch mit dem Westen einzutreten. Die Aufkündigung des Abkommens durch die USA ließ viele Anhänger des moderaten Lagers enttäuscht zurück. Inoffiziellen Wahlergebnissen zufolge dürften die Konservativen einen großen Sieg eingefahren, Rouhani damit die Mehrheit im Parlament verloren haben.


Kommentieren


Schlagworte