Gespräche zur Rettung des Iran-Deals in Wien beginnen
Im Wiener Palais Coburg hat am Mittwoch ein Treffen von hochrangigen Diplomaten zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran begonnen. Es ist das erste Treffen, seit Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 14. Jänner einen vertraglich vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung ausgelöst haben. Im Ringen um die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die Zeit für Lösungen immer knapper.
„Alle Partner sind in einem Rennen gegen die Zeit“, sagte ein Sprecher der chinesischen Delegation am Mittwoch in Wien nach einem Treffen von Spitzendiplomaten. Grundsätzlich hätten alle Teilnehmer ihre Bereitschaft erklärt, schrittweise und hart an der Rettung des Deals zu arbeiten.
Die etwa zweistündige Runde der Spitzendiplomaten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und der EU mit Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi war die erste nach Auslösung des Mechanismus zur Streitschlichtung, mit dessen Hilfe doch noch ein Weg zur vollen Umsetzung des Deals von 2015 gefunden werden soll.
Der Iran setzt nach den Worten von Araghchi weiter auf die künftige Rolle der von europäischen Staaten initiierten Handelsgesellschaft Instex. „Es gibt vonseiten der Europäer den Willen, Instex zu stärken, damit es einen größeren Teil des Handels zwischen der EU und Iran absichern kann“, sagte der Diplomat. Teheran sei bereit, seinen stufenweisen Ausstieg zurückzunehmen, sofern es wie einst beabsichtigt wirtschaftlich von dem Deal profitiert. Die Politik des maximalen Drucks durch die USA funktioniere nicht. Der Iran müsse seit langer Zeit erstmals praktisch ohne Einnahmen aus dem Ölgeschäft leben. „Und es geht uns gut“, meinte Araghchi.
Das Abkommen steht am Rand des Scheiterns. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Deal und den neuen US-Sanktionen sowie den jüngsten Verstößen Teherans gegen Auflagen sind die Ziele der Vereinbarung in weite Ferne gerückt. Der auch von Russland und China unterstützte Deal sollte Teheran am Bau einer Atombombe hindern und zugleich seine wirtschaftliche Isolation beenden. Inzwischen hat die Islamische Republik aber mehr Uran angereichert als erlaubt und auch den erlaubten Grad der Anreicherung überschritten. Die Schritte erfolgten nach Angaben Teherans aus Enttäuschung über die ausgebliebenen besseren wirtschaftlichen Kontakte.
Die verbliebenen Partner des Abkommens bestehen darauf, dass der Iran zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt. Der Streitschlichtungsmechanismus sieht bestimmte Schritte und Fristen vor. Im gegenseitigen Einvernehmen können diese aber flexibel ausgelegt werden.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte bei seinem Iran-Besuch am Wochenende gegenüber Teheran nach eigenen Angaben betont, dass Österreich und die EU am 2015 in Wien geschlossenen Atomvertrag festhalten wollen und das Ausscheren der USA bedauern. Gleichzeitig sei aber auch klargestellt worden, dass es nicht nur an der Aufkündigung des Pakts durch US-Präsident Donald Trump gelegen sei, dass die im Vertrag zugesagten Verbesserungen im wirtschaftlichen Bereich nicht wie erhofft zum Tragen gekommen seien, sagte Schallenberg weiter. „Das hatte auch mit regionalen Problemen zu tun.“ Er habe in den Gesprächen daher auch daran erinnert, dass der Iran „regionale Verantwortung“ habe und diese auch übernehmen müsse
Das Abkommen steht auch durch die Entwicklungen im Iran unter enormen Druck. Die Koalition der Konservativen und Hardliner, die in Opposition zu den Reformern um Präsident Hassan Rohani steht, hat die Parlamentswahl gewonnen. Damit gilt Rohani, der seit 2013 im Amt ist und für eine Politik der Öffnung zum Westen steht, als erheblich geschwächt. Die wichtigste Errungenschaft seiner Politik war das Wiener Atomabkommen.