Arbeitgeber beobachten Warnstreiks vor KV-Verhandlungen

Bevor am kommenden Montag die siebente Runde der KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft eingeläutet wird, finden in ganz Österreich Warnstreiks statt. Mehr als 400 Betriebe streiken, zudem werden am Donnerstag etwa 1.000 Menschen mit einer Streikdemo in Wien auf ihre Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung aufmerksam machen. Die Arbeitgeber behalten das Geschehen genau im Auge.

„Natürlich beobachten wir das“, sagte SWÖ-Chefverhandler Walter Marschitz am Mittwoch. Die Streiks seien ein Indiz dafür, wie wichtig das Thema Arbeitszeitverkürzung in den Betrieben ist. Das fließe auch in die Überlegungen der Arbeitgeberseite ein, versprach er.

Während die Arbeitnehmer streiken, reifen bei den Arbeitgebern die Überlegungen, wie am Montag verhandelt wird, berichtete Marschitz. „Bewegungsmöglichkeiten werden sondiert“, kündigte er an, gab aber zu bedenken, dass sich die Arbeitgeber auch erst kurz vor den Verhandlungen treffen würden, um dort innerhalb der Kurie ein Angebot zu schnüren.

Die Gewerkschaft konzentriert sich in der Vorbereitung des wichtigen Termins am 2. März voll auf die Organisation von Kampfmaßnahmen. Österreichweit wird in mehr als 400 Betrieben im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich gestreikt, hieß es. „Ich bin total froh, dass quasi stündlich neue Betriebe dazukommen“, sagte Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), am Mittwoch. Die beiden Streiktage Mittwoch und Donnerstag würden regen Zulauf finden, berichtete sie.

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Für die Streikdemo am Donnerstag in Wien erwartet Scherz mehr als 1.000 Teilnehmer. Der Protestmarsch startet um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Praterstern. Danach zieht die Menge mit einigen Zwischenstationen bis vor das Sozialministerium, wo wie schon zuletzt Reden von Streikenden geplant sind.

Für die siebente Verhandlungsrunde am kommenden Montag zeigte sich Scherz - wie immer - optimistisch. Der Zuspruch zur Forderung einer 35-Stunden-Woche von Beschäftigten und aus der Bevölkerung sei riesig, berichtete die Verhandlerin. Auch von Arbeitgeberseite gebe es Signale, die auf eine mögliche Lösung hindeuten würden. Allerdings kämen diese nicht von der gesamten Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), sondern nur von einzelnen Betrieben, sagte sie. Für die Gewerkschafterin gehe es in erster Linie um die Frage, ob die Arbeitgeber bereit sind, konstruktive Gespräche zur Arbeitszeitverkürzung aufzunehmen.

„Für einen Abschluss wird es Bewegung von beiden Seiten geben müssen“, stellte Marschitz im Gespräch mit der APA in Aussicht. In der vergangenen Verhandlungsrunde waren die Schritte zu klein, die Gespräche waren ohne Ergebnis unterbrochen worden. Die Gewerkschaft sieht die Schuld dafür nicht bei sich. „Ich glaube, wir haben uns schon bewegt“, sprach Scherz den vorgelegten Stufenplan an, der aufseiten der Arbeitgeber als „inakzeptabel“ bezeichnet worden war. Die Arbeitnehmer beharren weiter auf ihrer Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für etwa 125.000 Beschäftigte. Die Arbeitnehmer sehen jedoch ein Problem mit der Finanzierung und mit dem ohnehin eklatanten Personalmangel in der Pflege.

Marschitz hatte zuletzt auch Unterstützung aus der Politik eingefordert. Mit derartiger Hilfestellung rechne er allerdings nicht, sagte er am Mittwoch und ergänzte: „Die Politik duckt sich eher weg.“ Dennoch habe die Politik eine Verantwortung, betonte er. Dass die angekündigte Pflegereform erst am Beginn stehe, verstehe er, trotzdem müsse etwas an der Belastungssituation für die Mitarbeiter in Pflegeheimen geändert werden. „Da liegt der Schlüssel bei der Politik“, sagte Marschitz und forderte eine „nationale Kraftanstrengung“ für die sozialen Pflegeberufe ein.


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