Jansa in Slowenien mit Regierungsbildung beauftragt

Der Weg für eine neue Mitte-Rechts-Regierung in Slowenien ist frei. Staatspräsident Borut Pahor hat am Mittwoch den konservativen slowenischen Oppositionsführer Janez Jansa mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 61-jährige Jansa, der noch vom Parlament bestätigt werden muss, wird bereits zum dritten Mal slowenischer Regierungschef.

Er sei zufrieden, dass die Zeit der politischen Ungewissheit nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Marjan Sarec relativ kurz sein werde, sagte Pahor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jansa. Sarec trat Ende Jänner zurück, was zum Sturz seiner Fünf-Parteien-Minderheitsregierung, die seit September 2018 im Amt war, geführt hat.

Das Parlament wird spätestens in einer Woche bei einer geheimen Wahl über die Bestellung von Jansa zum neuen Ministerpräsidenten abstimmen. Danach wird der designierte Regierungschef zwei Wochen Zeit haben, um sein Regierungsteam zu nominieren. Die Liste der Ministerkandidaten muss ebenfalls vom Parlament gebilligt werden. Spätestens Ende März wird Slowenien die neue Regierung bekommen.

Es seien genug Stimmen für eine Mehrheitsregierung zugesichert, sagte Jansa. Die genaue Zahl der Mandate, mit denen seine künftige Regierung rechnen kann, nannte er nicht. Der Koalition werden neben seiner Demokratischen Partei (SDS) noch die oppositionellen Christdemokraten (NSi) sowie zwei bisherige Regierungsparteien, die Partei des modernen Zentrums (SMC) und die Pensionistenpartei (DeSUS), angehören. Die Parteien halten im Parlament zusammen 47 von 90 Mandate, nachdem ein SMC-Abgeordneter bereits angekündigt hat, die Koalition nicht unterstützen zu wollen.

Die Parteien haben bereits am Dienstagabend den Koalitionsvertrag unterzeichnet, nachdem ihre Gremien dafür grünes Licht gaben. Das Regierungsprogramm zeige, dass die Parteien bereit seien, Kompromisslösungen zu suchen und die dringendsten Probleme im Land zu bewältigen. Jansa räumte jedoch ein, dass es in der übrigen zweieinhalbjährigen Amtszeit nicht möglich sein werde, alles abzuschließen.

Jansa bedankte sich bei seinen künftigen Koalitionspartnern dafür, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie das gemeinsame Wohlergehen vor alles andere gestellt zu haben. In der künftigen Regierung werden mit SMC und DeSUS zwei Parteien sein, die nach der Wahl 2018 die Kooperation mit Jansa unter anderem wegen seiner Sympathien für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban explizit abgelehnt hatten. Trotz Wahlsiegs konnte die SDS damals keine Regierung bilden und wurde vom Zweitplatzierten Sarec ausgestochen.

Im Regierungsprogramm, dessen Eckpunkte die SDS auf der Internetseite veröffentlichte, kündigt die neue Koalition einen effektiven Grenzschutz an, bei Energiepolitik wird weiterhin auf Atomkraft gesetzt. Für viel Wirbel wird erwartungsgemäß die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgen. Geplant sind Reformen im Justizwesen und bei Sozialtransfers, sowie wohnungspolitische Maßnahmen für Jungfamilien und Maßnahmen für die ältere Generation. Darüber hinaus will man auch den Dialog mit den Nachbarländern stärken.

Die Koalitionsparteien haben sich laut Medienberichten schon auf eine Ressortverteilung geeinigt: die SDS wird zusammen mit dem Premier acht Regierungsmitglieder haben, die drei Koalitionspartner insgesamt neun. Die Partei Jansas wird die Ministerien Inneres, Außenpolitik, Finanzen, Umwelt, Kultur sowie die beiden Regierungsbehörden für Kohäsionspolitik und für Auslandsslowenen führen. Die zweitgrößte Regierungspartei SMC bekommt das Wirtschafts-, Justiz-, Bildungs-, und Verwaltungsministerium sowie den Posten des Parlamentspräsidenten. Die NSi wird den Verteidigungs- und Infrastrukturminister sowie die Minister für Arbeit, Familie und Soziales stellen, DeSUS übernimmt die Leitung der Ressorts Landwirtschaft und Gesundheit sowie einer neuen Regierungsbehörde für Demografie.


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