Strache kehrt in die Politik zurück

Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kehrt endgültig in die Politik zurück. Er hat beim Aschermittwochstreffen der Allianz für Österreich (DAÖ) in der Wiener Prater Alm verkündet, für die neue Partei bei der Wien-Wahl ins Rennen gehen zu wollen. „Es wird diesen Neustart mit mir geben.“ Beim Politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried wurde Strache mit keinem Wort erwähnt.

„Sagen wir dem Politestablishment den Kampf an. Überwinden wir demokratiepolitisch die rot-grüne Mehrheit“, forderte Strache in Wien seine Fans auf. Nach den Anwürfen gegen ihn sei die Entscheidung in ihm gereift, bei der Wahl als Herausforderer gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) anzutreten. Strache deutete jedoch an, dass der Name der Liste sich noch ändern wird. Er wolle noch nicht alles verraten: „Es braucht ja immer wieder Überraschungen.“

Die Allianz muss allerdings noch Unterstützungserklärungen für ein Antreten sammeln. Denn nur Parteien die laut letztem Wahlergebnis den Einzug in das Stadtparlament geschafft haben, brauchen keine Unterschriften. Die DAÖ war Ende 2019 von abtrünnigen FPÖ-Mandataren gegründet worden.

Strache kündigte an, in den nächste Wochen gemeinsam mit den DAÖ-Verantwortlichen zu klären, wie die „neue Bürgerbewegung“ gestaltet werde. Er wolle seine Vorstellungen dabei einbringen. Das „Endprodukt“ solle dann präsentiert werden.

Er erinnerte an Jörg Haider, der die FPÖ verlassen habe. „Bei mir ist es umgekehrt.“ Ihn hätten seine Nachfolger - „ehemalige Sekretäre“ - verlassen und damit eine Spaltung herbeigeführt. Er sei jedoch das Original, schwor er.

„Ich bin froh, heute bei euch zu sein, bei den wirklich freiheitlichen Freunden und Patrioten“, sagte der einstige Vizekanzler. Egal wie viele Fallen man ihm gestellt habe, „manchmal ist es wichtig, diese Hindernisse wegzuräumen und sich nicht aufhalten zu lassen“. Er werde auch in Zukunft den Mund nicht halten, versprach er seinen Unterstützern, von denen es bereits Tausende gebe, wie er versicherte.

Die gegen ihn laufenden Ermittlungen schnitt er heute ebenfalls kurz an: „Ich habe ein reines Gewissen, ich sehe dem gelassen entgegen.“ Anders als bei seinem ersten DAÖ-Auftritt in den Sofiensälen verzichtete er auf allzu harsche Kritik an der FPÖ. Er habe nicht vor, groß mit seinen ehemaligen Mitstreitern und Nachfolgern abzurechnen: „Das werde ich nicht tun.“ Auch wenn es in der FPÖ einige gebe, die dort „kopflos herumschlingern“ würden: „Da fehlt‘s sowohl am Master als auch am Mind.“

Strache warnte, dass die Grünen eine massive Reduktion der Pkws in Wien als Ziel ausgegeben hätten: „Ich werde alles dazu beitragen, dass wir das nächste Mal die Hälfte der Grünen im Wiener Rathaus sitzen haben.“ Wien sei ohnehin eine politische Dauerbaustelle geworden, beklagte er.

In Ried im Innkreis hielt heuer erstmals der neue Bundesparteichef Norbert Hofer die Hauptrede. Seinen Vorgänger Strache erwähnte er mit keinem Wort. Hofer, der seine Ansprache selbst verfasst hat, während Straches Aschermittwoch-Reden der vergangenen 14 Jahre aus der Feder von Klubobmann Herbert Kickl stammten, zog erwartungsgemäß gegen die neue Regierung ins Feld: „Was ist der Unterschied zwischen einem Theater und der türkis-grünen Bundesregierung?“, fragte der Dritte Nationalratspräsident sein Publikum. Antwort: „In einem Theater werden gute Schauspieler schlecht bezahlt“. Dem ehemaligen Koalitionspartner ÖVP warf er vor, dass es ihm „niemals um die ganz großen Themen“ gehe, sondern immer nur um den Machterhalt, „das haben wir gelernt“. Aber: „Ich glaube, dass das Projekt Kurz scheitern wird, weil es eine hohle Nuss ist.“

Der frühere Verkehrsminister brach eine Lanze für den Individualverkehr: „Wir werden uns von den Grünen das Auto nicht madig machen lassen, es ist ein Stück Freiheit, das wir uns nicht nehmen lassen“. Er warte nur darauf, dass seine Nachfolgerin Leonore Gewessler einen Erlass herausbringe, dass alle Dieselfahrer ihre Runden drehen müssen, „damit die Luft sauberer wird“. Denn moderne Fahrzeuge würden „vorne mehr Feinstaub einsaugen, als hinten rauskommt“.

Auch fliege er „mit großem Vergnügen“ und fahre gerne Motorrad, so Hofer. „Aber ich glaube auch, dass ich mehr für die Umwelt tue als die meisten Grünen“, weil er sein eigenes Obst und Gemüse anbaue, seinen eigenen Strom erzeuge und Wasser aus dem Brunnen habe. In seiner Rede kam er dann auf die Vorwürfe gegen ihn rund um des Bestellung des Asfinag-Aufsichtsrats Siegfried Stieglitz zu Sprechen und beteuerte seine Unschuld, denn jeder der ihn, Hofer, kenne, wisse, „ich habe nie von jemandem etwas verlangt“.

Außenpolitisch plädierte Hofer für eine Allianz mit den Visegrad-Staaten. Denn „Orban ist der Mann, auf den man sich verlassen kann, nicht Macron, nicht Juncker, nicht von der Leyen“. Auch die AfD bekam verbale Unterstützung: Dass in Thüringen ein Kandidat sein Mandat nicht annehmen dürfe, weil er auch von der AfD gewählt worden sei, sondern jemand, der in der SED dabei gewesen sei, sei „eine Schande“, so Hofer.

Zum Schluss beschwor er den Zusammenhalt. Die vergangenen Monate seien die schwerste Zeit seines Lebens gewesen, so Hofer. „Der Weg, den wir gehen, ist kein Sprint, das ist ein Marathon“, die Landtagswahl in Wien werde schwer werden, räumte er ein. Aber er verspreche: „Ich gebe alles“, die FPÖ müsse wieder zu einer „staatstragenden, prägenden Partei für dieses Land“ werden.

Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher - „Ideengeber des politischen Aschermittwoch“, wie er im Oberweger Stadel im obersteirischen Judenburg angekündigt wurde, bot den über 200 Gästen, was man von einer politischen Büttenrede erwartet: Viel verbale Prügel für Türkis und Blau, ein wenig für Grün, aber auch selbstkritisches zu Zustand und Orientierungslosigkeit der SPÖ.