Nationalrat im Zeichen des Coronavirus

Die Februar-Sitzung des Nationalrats wird vom Corona-Virus dominiert. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geben am Donnerstag vor den Abgeordneten eine Erklärung zum Stand der Dinge ab. Dazu wird in einer „Aktuellen Stunde“ auf Antrag der Grünen zum Thema Transit debattiert.

Aufgehoben wird vom Nationalrat per Beharrungsbeschluss ein Veto des rot-blau dominierten Bundesrats gegen die Neuregelung der Haftungsobergrenzen. Zu einer Reparatur kommt es bei der Anhebung der Mindestpensionen. Konkret wird der Satz für Ehepaare rückwirkend mit Anfang Jänner auf knapp 1.525 Euro erhöht. Schließlich werden auch noch zwei „Auslieferungsbegehren“ der Polizei wegen nicht bezahlter Strafen nach Aktionen behandelt. Während die weitere Verfolgung des Grün-Mandatars Michel Reimon wohl ermöglicht wird, bleibt sein Fraktionskollege David Stögmüller geschützt, weil er zum Zeitpunkt des Vorfalls schon im Parlament tätig war und daher ein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Hohen Haus besteht.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaper

Kommentieren


Schlagworte