US-Plan verschärft den Konflikt im Nahen Osten

Die Palästinenser verlieren international an Unterstützung – auch in Österreich.

Zusammenstoß zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Demonstranten im Jordantal, das Israel annektieren will.
© AFP

Von Floo Weißmann

Wien – Die Parlamentswahl in Israel kann den Auftakt bilden zu einer dramatischen Entwicklung im Nahen Osten. Denn bisher hat die israelische Regierung auf Druck der USA darauf verzichtet, den umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump einseitig umzusetzen. Doch nach der Wahl werde Israel darangehen, auf Basis des US-Plans Teile der besetzten Gebiete zu annektieren, sagte Helmut Krieger vom Institut für Internationale Entwicklung an der Universität Wien der TT.

Die Palästinenser lehnen den Plan ab, der die Wünsche der israelischen Rechten erfüllt und im Gegenzug den Palästinensern einen Weg aus der Armut verspricht. Krieger spricht davon, „dass ökonomische Anreize eine politische Lösung ersetzen sollen, das ist den Leuten in Palästina völlig klar“. Doch dieser Ansatz habe seit den Neunziger-Jahren nicht funktioniert.

Laut Krieger hebelt der Plan „alle wesentlichen internationalen Rechtsnormen“ aus. Er legitimiert die Besatzungs- und Siedlungspolitik, die im Widerspruch zu völkerrechtlich verbindlichen UNO-Resolutionen und den Genfer Konventionen steht. Für die Trump-Administration gehe es „nicht mehr um den Rückzug aus besetzten Gebieten, sondern es gibt gar keine besetzten Gebiete mehr“. Die Frage der Annexion erscheint aus israelischer Sicht als der logische nächste Schritt.

Die Palästinenser haben dem wenig entgegenzusetzen. Sie sind politisch gespalten, und Präsident Mahmud Abbas habe „nicht mehr die Kraft und Energie, um klare Schritte zu setzen“, sagt Krieger. Abbas hat zwar medienwirksam die Sicherheitskooperation mit Israel aufgekündigt, dies aber nicht umgesetzt. Denn ohne diese Kooperation droht ihm auch selbst ein Problem mit Islamisten. Die USA und Israel warten nun unter Umständen auf das Ende der Ära Abbas, meint Krieger.

Auch international hat sich die Lage der Palästinenser verschlechtert. Von arabischer Seite gebe es kaum konkrete Unterstützung, sagt Krieger. Angesichts der vielen Konflikte in der Region und der Attraktivität von Israel als Partner „erscheint Palästina nur noch als Nebenschauplatz“.

In Europa haben viele Länder eher verhalten auf den US-Plan reagiert. Besonders augenscheinlich war das im Fall Österreichs, wo Kanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) die US-Initiative zunächst begrüßt haben. Krieger sieht darin eine Abkehr von Österreichs traditionell eher neutraler Nahost-Politik. „Das palästinensische Feld ist so schwach, dass es nicht mehr notwendig ist, darauf Rücksicht zu nehmen“, sagt der Experte. Stattdessen würden nun israelische Interessen den neuen „Referenzrahmen der Außenpolitik“ bilden.

Im Kontrast dazu haben die Ex-Außenminister Benita Ferrero-Waldner und Michael Spindelegger (beide ÖVP) gemeinsam mit 50 anderen früheren europäischen Spitzenpolitikern die Ablehnung von Trumps Nahost-Plan gefordert. In einem offenen Brief bezeichnen sie den Plan als völkerrechtswidrig und erinnern an die Apartheid in Südafrika. Palästinensische Enklaven unter ständiger israelischer Militärkontrolle würden „erschreckende Assoziationen mit den südafrikanischen Homelands hervorrufen“, heißt es. Zu den Unterzeichnern zählen u. a. 29 Ex-Außenminister und mehrere Ex-Regierungschefs.

Der Aufstieg rechtspopulistischer und nationalkonservativer Politiker in Europa nützt jedoch atmosphärisch der israelischen Rechten. Trotz des mehr oder weniger offenen Antisemitismus in Teilen der europäischen Rechten sieht Krieger zwei Verbindungen. Zum einen geht es um anti-muslimische und anti-arabische Haltungen – etwa die wiederholte Behauptung, die Palästinenser seien unfähig, sich ordentlich zu organisieren. „Das dockt an sehr alte rassistische Vorstellungen an“, sagt Krieger. Die zweite Klammer bilde „die Vorstellung einer ethno-nationalen Gesellschaft“.

Was das in der Praxis bedeuten kann, hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter zugunsten Israels verschoben. Der US-Plan „steckt das künftig Sagbare ab“, sagt Krieger. Zugleich sieht er die Verschärfung im israelisch-palästinensischen Konflikt eingebettet in die Zuspitzung anderer Konflikte in der arabischen Welt – in einem weiten Bogen von Libyen bis Jemen. „Ich sehe absolut düster. Wir steuern in eine Kriegsdynamik, die uns alle noch erschauern lassen wird.“


Kommentieren


Schlagworte