Parlamentswahl in Israel: Netanjahus nächster Streich

Die Israelis wählen am Montag zum dritten Mal binnen eines Jahres ein Parlament. Den Umfragen zufolge wird das am politischen Patt nichts ändern.

Israels umstrittener Premier Benjamin Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben und seine persönliche Freiheit. Laut Umfragen dürfte er nach der Wahl am Montag zumindest im Rennen bleiben.
© AFP

Von Floo Weißmann

Tel Aviv – Vielen Israelis und ausländischen Beobachtern wird der Montag wie ein Déjà-vu vorkommen. Schon wieder gibt es eine vorgezogene Parlamentswahl. Wieder stehen einander dieselben Kontrahenten gegenüber: hier der rechtsgerichtete Langzeit-Premier und Likud-Chef Benjamin Netanjahu mit seiner Koalition aus rechten und religiösen Parteien, dort Ex-Generalstabschef Benny Gantz von der neuen Mitte-Partei Blau-Weiß, unterstützt durch linke Parteien und eventuell auch die Vereinigte Arabische Liste, die die palästinensische Minderheit vertritt. Und wieder sagen die Umfragen ein politisches Patt zwischen den beiden Lagern voraus.

Schon nach den Wahlen im vorigen April und September war es keinem der Kontrahenten gelungen, eine Regierung zu bilden. Als Zünglein an der Waage fungieren könnte theoretisch die kleine Rechtspartei Jisra’el Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman. Doch der will weder mit religiösen noch mit arabischen Parteien zusammenarbeiten. Und eine große Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß ist bisher daran gescheitert, dass Gantz es ablehnt, mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu zu paktieren.

Der Premier gilt als ebenso brillanter wie umstrittener Taktiker der Macht und dominiert seit Jahren die israelische Politik. Seine Anhänger sehen in ihm einen Garanten der Stabilität, seine Kritiker einen Rechtspopulisten, der die Gesellschaft spaltet und Israels Demokratie aushöhlt. Schon die vergangenen Wahlgänge waren in erster Linie Abstimmungen über seine Person.

Netanjahu kämpft nicht allein um sein politisches Überleben, sondern auch um seine Freiheit. Am 17. März beginnt der Korruptionsprozess gegen ihn. Der Regierungschef hätte dies gerne mit einem maßgeschneiderten Immunitätsgesetz verhindert, doch im Vorjahr verpasste er zweimal die dafür nötige Mehrheit. Er spricht von einer politischen Hexenjagd und wird wohl weiterhin versuchen, das Verfahren als einen Angriff auf Israels Interessen umzudeuten.

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Der Langzeit-Premier hat sich bisher stets als Mr. Sicherheit inszeniert. Im aktuellen Wahlkampf legte er nun eins drauf und verkaufte sich als jenen Mann, der Israel zu biblischer Größe verhilft. Gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump präsentierte er den amerikanischen Nahost-Plan, der Israel einen großen Teil der besetzten Gebiete zuschlägt. Sollte er an der Macht bleiben, wird er wohl darangehen, den Plan umzusetzen – egal, was die Palästinenser davon denken (siehe unten).

Im Vergleich zum schillernden Premier verfügt der Herausforderer Gantz über wenig persönliche Strahlkraft. Er ist der Hoffnungsträger all jener, die vor allem Netanjahu endlich loswerden wollen. Gantz gibt sich in der Gesellschaftspolitik liberaler, aber in Sicherheitsfragen verschwimmen die Unterschiede zum Likud. Vor allem aber wirbt er mit der Rettung der israelischen Demokratie vor einem mutmaßlich korrupten Premier, der nur seine persönlichen Interessen verfolge. Laut Umfragen könnte Gantz damit an der Wahlurne erneut scheitern. Dem Anti-Netanjahu-Lager bleibt dann nur die Hoffnung auf die Justiz.


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