Transit-Debatte zwischen Brenner-Deal und Maria Taferl

Ein Schulterschluss zur Lösung des Transitproblems war im Nationalrat nur in Ansätzen zu erkennen. Brenner-Plattform setzt neue Schritte.

Die Zukunft des Güterverkehrs liegt auf der Schiene, sagt auch das Parlament.
© Vanessa Rachlé

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck, Wien –In der gestrigen aktuellen Stunde des Nationalrates („Green Deal im Güterverkehr: Transitfrage lösen“) griff FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker nicht nur zum berüchtigten Taferl, sondern mit dem darauf Gedruckten auch die in Tirol für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) an. Zumindest für die Blauen heißt die Gleichung: sieben Jahre grüne Regierungstätigkeit, sieben Jahre wachsender Lkw-Transit.

Grünen-Verkehrssprecher Hermann Weratschnig ließ das nicht völlig kalt, hatte er doch zuvor für einen Schulterschluss in der Verkehrspolitik geworben. Doch diesen spürte man nur in Nuancen. Die Opposition war zwar mit der Regierung einer Meinung, dass das Transitproblem zu lösen sei, dennoch wurde Türkis-Grün teils gehörig auf die Zehen gestiegen. „Wir kommen nicht ins Tun“, monierte etwa NEOS-NR Johannes Margreiter. Ex-Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) warnte die Regierung davor, in eine „Märchenstunde“ zu verfallen. Wie Kurz und Co. mit dem Güterverkehr umzugehen gedenken, werde sich bei der Budget-Präsentation im März weisen. Der geltenden EU-Wegekostenrichtlinie kann Stöger wenig abgewinnen: „Diese neoliberale Position funktioniert nicht.“

FP-Nationalrat Christian Hafenecker griff gestern im Nationalrat die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) an.
© TT

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hofft indes auf die „Brenner-Korridor-Plattform“, die Vorsitzender Pat Cox für 18. März in Wien einberufen hat. Dabei handelt es sich um eine Initiative auf Experten- und Beamten­ebene unter Einbeziehung der Regionen, Länder sowie Ministerien der drei Staaten Deutschland, Italien und Österreich sowie der drei Bahngesellschaften. Von der Plattform gebe es „positive Signale“ zur Korridormaut, berichtete Gewessler. Diese solle jetzt auch die weitere Vorgehensweise besprechen. Ebenfalls auf der Agenda: die weiteren Schritte im Berliner 10-Punkte-Plan, die Wegekostenrichtlinie und die RoLa-Strecke Wörgl-Trient. VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sprang Gewessler bei: „Wir brauchen nicht nur einen Green Deal, sondern auch einen Brenner-Deal.“

Indes wartet man im Büro von LH Günther Platter immer noch auf eine Antwort auf dessen Beschwerdebrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Auftritt von Verkehrskommissarin Adina Valean.

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„Best of“ Transitdebatte im Nationalrat

  • „Gerade in den sensiblen Alpenregionen sind wir am Rande eines Kollapses.“ - Leonore Gewessler (Verkehrsministerin; Grüne)
  • „Was wir brauchen, ist nicht nur ein Green Deal, sondern ein Brenner-Deal.“ - Andreas Ottenschläger (ÖVP-Verkehrssprecher)
  • „Ich lasse nicht zu, heute nur über Tirol zu reden – es geht auch um Leonding.“ - Alois Stöger (SPÖ-Verkehrssprecher)
  • „Felipe ist seit 2013 für den Verkehr zuständig – der Verkehr stieg um 25 Prozent.“ - Christian Hafenecker (FPÖ-Verkehrssprecher)
  • „Valean hat uns in die 80er-Jahre zurückversetzt. Die Tiroler fühlen sich betrogen.“ - Hermann Weratschnig (Grünen-Verkehrssprecher)
  • „Der Transit ist ein Problem, das ist Konsens. Wir kommen aber nicht ins Tun.“ - Johannes Margreiter (Nationalratsabgeordneter NEOS)

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