WK-Wahl: Mobilisierung bremst Themensetzung aus

Am 4. und 5. März ruft die Wirtschaftskammer zur Urwahl. Die Beteiligung treibt die Gruppierungen weit mehr um als der inhaltliche Schlagabtausch.

Knapp 47.000 Unternehmer sind kommende Woche in Tirol aufgerufen, an der Wirtschaftskammerwahl teilzunehmen.
© Vanessa Rachlé / TT

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Der Vergleich macht sicher: Im Gegensatz zur Tiroler Arbeiterkammerwahl vor etwas mehr als einem Jahr ist der Urnengang des sozialpartnerschaftlichen Gegenübers – der Wirtschaftskammer – in der kommenden Woche beinahe ein Kindergeburtstag. Zumindest, wenn der parteipolitische Schlagabtausch im Wahlkampf als Maßstab dienen soll. Inhaltliche Positionierungen der einzelnen wahlwerbenden Gruppierungen sind Mangelware – und das schon seit Wochen. Was nicht heißt, dass nicht wahlgekämpft wird – Firmen besuchen die Proponenten zuhauf. Doch zumeist nur mit einem einzigen Hintergedanken – die Kammermitglieder überhaupt zur Wahl zu bewegen. Die Latte liegt seit 2015 bei mageren 34,95 Prozent. Den Wahlbeteiligungs-Limbo unterbot die Arbeiterkammer 2019 mit 33,6 Prozent.

Dass der Wirtschaftsbund wieder als fachgruppenübergreifender Sieger über die Ziellinie gehen wird, dafür braucht es keine Umfrage. 2015 erreichte er über 77 Prozent. „Die Wahlbeteiligung ist mir viel wichtiger als das Ergebnis für den Wirtschaftsbund. Die Themen ergeben sich ja sowieso“, sagt deshalb wohl auch WB-Obmann Franz Hörl. Darauf sei der gesamte Wahlkampf ausgerichtet. Diesmal würden auch „die zweite und dritte Reihe hinter Präsident Christoph Walser laufen“. Das war nicht immer so, meint Hörl. Die Stimmung unter den Mitgliedern sei gut, wenngleich Hörl eine gewisse „Wohlstandsstimmung“ ausmacht. Und die sei wiederum für die Hebung der Wahlbeteiligung gar nicht gut.

WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL (4. und 5. März 2020)

✔️ Wahlberechtigte: In Tirol sind laut Wirtschaftskammer 46.979 Unternehmerinnen und Unternehmer wahlberechtigt. Bei der letzten WK-Wahl im Jahr 2015 waren es 41.611.

✔️ Wahlverfahren: Gewählt wird in allen 93 Fachorganisationen. Im Anschluss gilt es, die Spartenfunktionäre und das Wirtschaftsparlament (88 Sitze) zu besetzen – dieses wählt dann am 5. Mai den Kammerpräsidenten.

✔️ Wahlwerbende Gruppen: 13 Gruppen rittern mit insgesamt 262 Listen um Stimmen. Nicht jede tritt aber in jeder Fachorganisation an. Das tut nur der Wirtschaftsbund.

✔️ Ausgangslage: 2015 entfielen auf den VP-Wirtschaftsbund 77,24 %; Freiheitliche Wirtschaft (ehem. RfW) 10,46 %; Grüne Wirtschaft 8,46 %; SP-Wirtschaftsverband 2,59 % und NEOS 0,18 %.

✔️ Wahlkampfbudgets: Laut Eigenangaben stehen dem WB 150.000 €, der Grünen Wirtschaft 15.000 €, der Freiheitlichen Wirtschaft 50–60.000 € und dem SWV 30.000 € zur Verfügung. Die UNOS konnten gestern keine Zahl benennen.

✔️ Wahlbeteiligung: 2015 lag sie bei 34,95 %. Je höher die Beteiligung, desto mehr Rückenwind hat die WK, unternehmerfreundliche Forderungen bei der Politik durchzusetzen.

Auch Michael Carli von der Grünen Wirtschaft bestätigt, dass man sich mehr Sorgen um die Wahlbeteiligung als um die Themensetzung macht: „Wenn wir Glück haben, wird sie bei 25 Prozent liegen.“ Walser liebäugelt mit 40 Prozent, die TT berichtete. Punktuell gelänge es, sich mit Inhalten zu positionieren, wie etwa bei der Transparenzfrage rund um den Umgang mit Kammerbeiträgen oder der internen Gestaltungsdominanz des WB, so Carli. Gehe es aber ins Detail, schon nicht mehr: „Die Themen für den Buchbinder interessieren den Maurer nicht die Bohne.“ Und auch der Vergleich mit der AK hinke. Deren Präsident Erwin Zangerl sei ein profilierter Politiker: „Walser ringt noch um ein Profil.“ Auch das trage dazu bei, so Carli, dass der WK-Wahlkampf nicht derart zugespitzt geführt werde, wie das bei der AK der Fall war.

Da im Gegensatz zur AK in jeder einzelnen Fachgruppe zu wählen sei, müsse auch die inhaltliche Kommunikation darauf angepasst werden, argumentiert Winfried Vescoli, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft. Diese sei aber zu spezifisch und nicht für eine breite Öffentlichkeit gedacht. Die Blauen haben 30 Wahlplakate affichiert: „Aber hauptsächlich deshalb, weil mich ankotzt, dass der Wirtschaftsbund auf Kammerkosten Werbung macht.“ Wie berichtet, steht Walser in der Kritik, weil die Kammer großflächig für die Wahl wirbt – mit ihm selbst und Fachgruppen-Obleuten, allesamt WB-Mitglieder. Walser hat die Kritik bereits als haltlos zurückgewiesen. „Wer die Wahlbeteiligung erhöhen will, muss alle Kandidaten plakatieren“, legt Vescoli nach.

Für eine kleine Fraktion wie den roten Wirtschaftsverband (SWV) Tirol sei es thematisch schwierig, medial Gehör zu finden, kritisiert indes Präsident Michael Kirchmair: „Im Gegenzug habe ich das Gefühl, dass bereits darüber geschrieben wird, wenn einer im Wirtschaftsbund eine Magenverstimmung hat.“ Den Mangel an Inhalten im Wahlkampf erklärt sich Stefan Gleinser (UNOS/NEOS) so: „Wenn keiner zur Wahl geht, bringen Themen auch nur zweitrangig was.“ Deshalb sei auch für sie die Mobilisierung prioritär.


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