Türkei weist Berichte über Grenzöffnungen zurück

Die Türkei weist Berichte zurück, wonach sie den Flüchtlingen im Land die Grenzen Richtung Europa geöffnet habe. „In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Außenministeriumssprechers Hami Aksoy.

Ministeriumssprecher Aksoy warnte aber, dass die Migrationsbewegungen in der Türkei Richtung Außengrenzen „im Falle einer Verschlechterung der Situation“ stetig zunehmen könnten. Die Entwicklungen in der syrischen Stadt Idlib und die Massenvertreibungen dort hätten „den Migrationsdruck, der auf unserem Land lastet“ noch erhöht. Dies hätten auch die Flüchtlinge und Migranten im Land verfolgt, so dass sie nun angefangen hätten, „sich in Richtung unserer westlichen Grenzen zu bewegen“.

Nach einem Luftangriff auf türkische Truppen im Idlib mit mindestens 33 Toten waren in der Nacht vor allem über regierungsnahe Quellen entsprechende Gerüchte aufgetaucht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete, von einem Regierungsvertreter erfahren zu haben, dass die Türkei die Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen werde. Auch türkische Medien hatten von „Grenzöffnungen“ zu Griechenland und Bulgarien berichtet.

Griechenland und Bulgarien verstärkten daraufhin die Kontrollen an den Grenzen zur Türkei. „Griechenland hat die Bewachung seiner Grenzen zu Land und zu Wasser maximal verschärft“, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Bulagriens Regierungschef Bojko Borissow kündigte an, Kontakt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufzunehmen.

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Der Sprecher von Erdogans Partei AKP, Ömer Celik, sagte dem Sender CNN Türk am Freitag, bei einer Krisensitzung der Regierung sei festgehalten worden, dass die Türkei „dem Druck durch neu ankommende Flüchtlinge nicht standhalten“ könne. „Es gibt nur eine Sache, die die Europäische Union tun kann, und das ist, der Türkei zu helfen“, fügte er hinzu. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Erdogan mit der Öffnung der Grenzen gedroht.

Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete, machten sich in Folge der Medienberichte Hunderte Migranten in der Türkei auf den Weg in Richtung der EU-Grenzen. Fast 300 Migranten, darunter Syrer, Iraner, Iraker, Marokkaner und Pakistanis, erreichten am Morgen die Provinz Edirne an der Grenze zu Griechenland. Eine weitere Gruppe Migranten befand sich laut DHA im westtürkischen Canakkale, von wo aus sie mit Booten auf die griechische Insel Lesbos übersetzen wollte.

Seit Anfang Dezember sind nach UNO-Angaben rund 950.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Nordwestsyrien geflohen, darunter eine halbe Million Kinder. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in der Grenzregion zur Türkei. Kaltes Winterwetter verschärft die Lage.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem 2011 begonnenen syrischen Bürgerkrieg aufgenommen, zuletzt aber ihre Grenzen geschlossen. 2015/16 kam es in Europa zu einer sogenannten Flüchtlingskrise, bei der Hunderttausende Menschen aus Syrien, aber auch anderen Staaten Asiens und Afrikas nach Europa kamen. Die meisten zogen über den Balkan und Ungarn nach Österreich und Deutschland.

Die EU sagte Ankara 2016 daraufhin sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu. Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die Türkei kritisierte die Auszahlung der Gelder regelmäßig als zu langsam. Die EU wies die Vorwürfe zurück.


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