Türkei weist Berichte über Grenzöffnungen zurück
Die Türkei weist Berichte zurück, wonach sie den Flüchtlingen im Land die Grenzen Richtung Europa geöffnet habe. „In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Außenministeriumssprechers Hami Aksoy.
Ministeriumssprecher Aksoy warnte aber, dass die Migrationsbewegungen in der Türkei Richtung Außengrenzen „im Falle einer Verschlechterung der Situation“ stetig zunehmen könnten. Die Entwicklungen in der syrischen Stadt Idlib und die Massenvertreibungen dort hätten „den Migrationsdruck, der auf unserem Land lastet“ noch erhöht. Dies hätten auch die Flüchtlinge und Migranten im Land verfolgt, so dass sie nun angefangen hätten, „sich in Richtung unserer westlichen Grenzen zu bewegen“.
Aus der EU-Kommission hieß es, man habe bisher von der Türkei keine offizielle Ankündigung erhalten, dass die Migrationspolitik des Landes geändert werde. Aus Sicht der EU sei das Flüchtlingsabkommen daher weiter in Kraft, erklärte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Die EU-Kommission beobachte die Berichte genau, habe bisher aber keine Bestätigung dafür.
Auch aus Österreich hieß es, man beobachte die Lage genau. Innenminister Karl Nehammer betonte, dass der österreichische Verbindungsbeamte in Griechenland genau beobachte, „ob es eine tatsächliche Veränderung gibt oder nicht“. „Wir vertrauen darauf, dass die Türkei pakttreu ist“, betonte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) seinerseits.
Nach einem Luftangriff auf türkische Truppen im Idlib mit mindestens 33 Toten waren in der Nacht vor allem über regierungsnahe Quellen entsprechende Gerüchte aufgetaucht. In vielen Provinzen machten sich daraufhin Medien zufolge Migranten in Richtung Küstenprovinzen oder EU-Grenzübergängen auf den Weg.
Griechenland und Bulgarien verschärften daraufhin die Grenzkontrollen Richtung Türkei. „Griechenland hat die Bewachung seiner Grenzen zu Land und zu Wasser maximal verschärft“, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Außerdem wurde über Land verlaufende Grenzübergang Kastanies/Pazarkule nahe Edirne bis auf Weiteres gesperrt. „Wir haben Daten über viel Gedränge“, sagte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow während einer Regierungssitzung in Sofia. Man sei bereit, bis zu 1.000 Soldaten an die rund 300 Kilometer lange Grenze zur Türkei zu entsenden, um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern.
Das griechische Staatsfernsehen (ERT) zeigte am Freitag Bilder von Hunderten Menschen, die auf der türkischen Seite des Grenzübergangs von Kastanies/Pazarkule nahe der türkischen Stadt Edirne auf eine Gelegenheit warteten, nach Griechenland zu kommen. Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung in Athen zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen.
An diesem etwa mehr als zehn Kilometer langen Grenzabschnitt südwestlichen von Edirne bildet nicht der Grenzfluss Evros/Meric die Grenze zwischen den beiden Ländern, sondern diese verläuft über Land. Der Grenzabschnitt war auch schon früheren Jahren bei Migranten beliebt, die von der Türkei illegal nach Griechenland gelangen wollten.
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem 2011 begonnenen syrischen Bürgerkrieg aufgenommen, zuletzt aber ihre Grenzen geschlossen. 2015/16 kam es in Europa zu einer Flüchtlingskrise, bei der Hunderttausende Menschen aus Syrien, aber auch anderen Staaten Asiens und Afrikas hauptsächlich nach Deutschland und Österreich zogen.
Die EU sagte Ankara 2016 daraufhin sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu. Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.
Die Türkei kritisierte die Auszahlung der Gelder regelmäßig als zu langsam, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte auch bereits mehrfach mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes gedroht. Die EU wies die Vorwürfe zurück.