Kleinverdiener bei Familienbonus-Reform weiter benachteiligt
Kleinverdiener bleiben beim „Familienbonus“ auch nach der von ÖVP und Grünen vereinbarten Reform benachteiligt. Das ergibt eine Berechnung des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung in Wien, über die der „Standard“ am Freitag berichtete. Demnach werden Geringverdiener zwar etwas besser aussteigen. Bis zu 166.000 Kinder haben aber weiterhin nichts vom Familienbonus.
Der von ÖVP und FPÖ im Vorjahr eingeführte Familienbonus reduziert die Lohn- und Einkommensteuer um bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Voraussetzung ist allerdings ein entsprechend hohes Einkommen. Denn wer weniger oder gar keine Lohnsteuer bezahlt, erhält auch keine Steuergutschrift. Ausnahme: Für Alleinverdiener oder Alleinerzieher gibt es einen „Kindermehrbetrag“ von 250 Euro pro Jahr. 180.000 Kinder profitieren derzeit nicht von der Maßnahme.
ÖVP und Grüne haben im Regierungsprogramm unter dem Titel „Armutsbekämpfung“ nun angekündigt, sowohl den Familienbonus (auf 1.750 Euro) als auch den Kindermehrbetrag (auf 350 Euro) zu erhöhen. Letzterer wird außerdem auch auf alle Arbeitnehmer ausgedehnt, womit auch schlecht verdienende Paare (nicht nur Alleinverdiener) erfasst werden.
Damit werden künftig zwar 14.000 Kinder mehr vom Familienbonus profitieren, hat das Europäische Zentrum errechnet. Allerdings werden weiterhin 166.000 Kinder (neun Prozent) nichts erhalten. Dies deshalb, weil auch in Zukunft ausgeschlossen bleibt, wer mindestens 330 Tage im Jahr Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder Grundversorgung bezogen hat. Ohne diese Regelung würde die Zahl der Ausgeschlossenen auf 121.000 Sinken, heißt es. Den Kindermehrbetrag erhalten demnach 10 Prozent, acht Prozent erhalten den Familienbonus eingeschränkt und 72 Prozent der Kinder voll. „Der Familienbonus bleibt auf die Mittelschicht zugeschnitten“, so das Fazit der Studie.
Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verteidigt die Reformpläne beim Familienbonus und sieht darin ein „Erfolgsmodell“. Der Familienbonus reduziere sowohl Ungleichheit als auch Armutsrisiko, so Aschbacher. Aktuell begünstige er 80 Prozent der Familien. „Zukünftig werden es über 90 Prozent aller Familien in Österreich sein , die vom Familienbonus profitieren werden.“
Die SPÖ forderte eine Auszahlung unabhängig vom Einkommen der Eltern. „Die schwarz-grüne Regierung schreibt den Konstruktionsfehler aus der schwarz-blauen Regierung fort: Jene mit geringem Einkommen steigen schlechter aus“, kritisierte SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer am Freitag. Sie verlangte 1.750 Euro pro Jahr für jedes Kind.