Militärkonflikt zwischen Syrien und Türkei spitzt sich zu

Nach der Tötung von 33 türkischen Soldaten droht eine dramatische Verschärfung des Syrien-Konflikts mit unabsehbaren Konsequenzen auch für Europa. Der NATO-Rat kam am Freitag in Brüssel auf Antrag der Türkei zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte davor, „in eine große, offene internationale militärische Konfrontation zu rutschen“. Die EU werde alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Sicherheitsinteressen prüfen. Russland, das anders als die Türkei in Syrien die dortige Regierung von Machthaber Bashar al-Assad unterstützt, beschloss die Verlegung von zwei mit Marschflugkörpern ausgestatteten Kriegsschiffen in die Gewässer vor der syrischen Küste.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach der Sitzung des NATO-Rats, die Bündnispartner stünden solidarisch zur Türkei. „Wir rufen Russland und das syrische Regime dazu auf, die rücksichtslosen Luftangriffe zu stoppen.“ Auch müssten sie das Völkerrecht achten. Die Türkei hatte die Sitzung auf Basis von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags beantragt, der Beratungen vorsieht, wenn ein NATO-Mitglied die eigene Sicherheit bedroht sieht.

Die Türkei forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten. „Die internationale Gemeinschaft muss handeln, um Zivilisten zu schützen, und eine Flugverbotszone einrichten“, schrieb der Kommunikationsdirektor von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, am Freitag auf Twitter.

Moskau als Schutzmacht der syrischen Regierung meldete sich am Freitag mit dem Vorwurf zu Wort, die getöteten türkischen Soldaten seien zum Zeitpunkt des Angriffs mit der Al-Kaida-nahen islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) unterwegs gewesen. Die Türkei wies das umgehend zurück. „Ich möchte klarstellen, dass während dieses Angriffs keine bewaffneten Gruppen in der Nähe unserer Truppen waren“, sagte Verteidigungsminister Akar der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.

Allerdings schien die Eskalation dazu beigetragen zu haben, dass ein zuvor fraglich gewordenes Treffen Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nun wieder auf der Tagesordnung steht. Nach einem Telefonat der beiden am Freitag teilte der Kreml mit, dass sie ein baldiges Treffen auf höchster Ebene vereinbart hätten. Beide hätten sich „zutiefst besorgt“ über die Lage in der Provinz Idlib gezeigt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte vor Journalisten, in dem Telefonat zwischen Putin und Erdogan sei es vor allem um die Umsetzung eines Waffenstillstandsabkommens für Idlib gegangen, das Moskau und Ankara 2018 geschlossen hatten. Beide Gesprächspartner hätten betont, dass „alles Nötige“ zur Umsetzung des Abkommens unternommen werden müsse.

„Wir müssen aber anfangen, diese Ziele zu realisieren“, betonte Lawrow, der Ankara indirekt vorwarf, seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen. „Seit einem halben Jahr ist nichts geschehen. Die syrische Armee hat jedes Recht, auf ständige Verletzungen (der Waffenstillstandsvereinbarung) zu reagieren“, betonte Lawrow.

Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär in Idlib nicht bis Ende Februar aus einem bestimmten Gebiet wieder zurückziehen. Ein entsprechendes Ultimatum der Türkei läuft Samstagnacht aus.

Bei Angriffen der türkischen Streitkräfte auf syrische Stellungen sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 16 syrische Soldaten getötet worden. Die türkische Armee habe die syrischen Stellungen mit Artillerie und aus der Luft attackiert, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, das Militär habe mehr als 200 Regime-Ziele angegriffen und dabei 309 Soldaten „neutralisiert“. Außerdem seien unter anderem fünf Helikopter, 23 Panzer und Gebäude eines militärischen Hauptquartiers zerstört worden.

In der letzten Rebellenhochburg des Bürgerkriegslandes Syrien sind die Truppen der syrischen Regierung mit russischer Hilfe auf dem Vormarsch. Hunderttausende Menschen fliehen auch in Richtung türkische Grenze.

Frankreich erklärte der Türkei am Freitag seine Solidarität. Außenminister Jean Yves Le Drian habe seinem türkischen Mevlüt Amtskollegen Cavusoglu außerdem bei einem Treffen am Nachmittag sein Beileid ausgesprochen, hieß es in einer Mitteilung. „Russland muss die Verhandlungen mit der Türkei fortsetzen, um eine Deeskalation in Idlib herbeizuführen und die Wiederaufnahme des politischen Prozesses zu ermöglichen“, hieß es weiter. Syrien und Russland müssten die militärische Offensive im Nordwesten Syriens einstellen.