Türkei sichert EU Einhaltung des Flüchtlingspakts zu
Die EU hat nach den Worten ihres Außenbeauftragten Josep Borrell von der Türkei eine „Zusicherung“ erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten wird. Das teilte Borrell am Freitag nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu via Twitter mit.
Zuvor hatte die EU die Türkei angesichts von Drohungen aus Ankara dazu aufgerufen, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die türkische Regierung habe Brüssel bisher nicht formell über eine veränderte Flüchtlingspolitik informiert, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Peter Stano. Er verwies in dem Zusammenhang auf Berichte, wonach die Türkei ihre „Grenze geöffnet“ habe, um syrische Flüchtlinge in die EU zu lassen.
„Deeskalation bleibt der Schlüssel, um Herausforderungen vor Ort effektiv anzugehen“, erklärte Borrell. „Menschliches Leid und der Verlust von Menschenleben müssen aufhören“, forderte er.
Hintergrund der neuen Entwicklung ist der sich zuspitzende militärische Konflikt in der nordsyrischen Provinz Idlib, der Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben hat. Die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen, hatte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Nach ersten Berichten über die bevorstehende Grenzöffnung zur EU machten sich laut türkischen Nachrichtenagenturen bereits Hunderte Flüchtlinge auf den Weg in Richtung der EU-Grenzen.
Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. Nach dem teils heftig kritisierten Flüchtlingspakt sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Syrer deutlich.
In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.