UNO-Sicherheitsrats-Dringlichkeitssitzung zur Lage in Idlib

Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung wegen der jüngsten Eskalation des Konflikts in der syrischen Provinz Idlib einberufen. Die Sitzung werde voraussichtlich Freitag um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) beginnen, sagte der belgische UNO-Botschafter und amtierende Ratsvorsitzende Marc Pecsteen de Buytswerve.

Das Treffen sei von den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Estland sowie der Dominikanischen Republik beantragt worden. Neun Mitglieder des Sicherheitsrates hatten am Mittwoch UNO-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, sich stärker für einen Waffenstillstand in Idlib einzusetzen. Vertreter aus Deutschland baten ihn nach Angaben von Diplomaten, in die Region zu reisen, um mit den Konfliktparteien zu verhandeln und einen erleichterten Zugang humanitärer Hilfen zu erreichen. Guterres habe dies aber abgelehnt. Ein solcher Schritt könne kontraproduktiv sein und die Beziehungen zu Russland, dem engsten Verbündeten der syrischen Regierung, gefährden, hieß es.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte indes mit US-Präsident Donald Trump. Wie die türkische Regierung mitteilte, seien sich die beiden einig gewesen, „dass weitere Schritte erforderlich sind, um die große humanitäre Krise in Idlib zu lösen“.

Der militärische Konflikt zwischen der Türkei und den syrischen Regierungstruppen war am Donnerstag dramatisch eskaliert. Bei syrischen Luftangriffen auf türkische Stellungen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib wurden 33 türkische Soldaten getötet. Die Türkei reagierte mit Vergeltungsangriffen, bei denen am Freitag nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 20 syrische Soldaten getötet wurden.

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Die Eskalation belastet auch die angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Moskau. Nach Kreml-Angaben stimmten Russlands Staatschef Wladimir Putin und Erdogan in einem Telefonat am Freitag zwar überein, dass „zusätzliche Maßnahmen“ nötig seien, um den in einem Abkommen von 2018 beschlossenen Waffenstillstand in Idlib zu verwirklichen. Zugleich warf Moskau der Türkei indirekt vor, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachzukommen.

Putin und Erdogan vereinbarten, sich kommende Woche zu treffen. Der Termin sei entweder am 5. oder am 6. März in der russischen Hauptstadt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag.

Im Nordwesten Syriens geht die syrische Armee seit Dezember mit militärischer Unterstützung Russlands verstärkt gegen islamistische und dschihadistische Milizen vor. Der syrische Machthaber Bashar al-Assad will die letzte Milizen-Hochburg im Land wieder unter seine Kontrolle bringen. Ein Teil der Assad-Gegner in Idlib wird von der Türkei unterstützt.

Nach UNO-Angaben wurden in den vergangenen Wochen 950.000 Menschen aus Idlib vertrieben, darunter eine halbe Million Kinder. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in der Grenzregion zur Türkei.


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