In der Slowakei wird ein neues Parlament gewählt

In der Slowakei sind am Samstag rund 4,4 Millionen Wähler aufgerufen, ihr neues Parlament für die nächste vierjährige Amtszeit zu bestimmen. Um die 150 Mandate im Nationalrat bemühen sich insgesamt 24 politische Parteien. Die nahezu 6.000 Wahllokale sind von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Ein relevantes vorläufiges Ergebnis dürfte am Sonntagmorgen vorliegen.

Die Abstimmung könnte eine politische Kehrtwende bringen, die nach dem Journalistenmord vor zwei Jahren von tausenden Slowaken in landesweiten regierungskritischen Protesten gefordert wurde. Der amtierenden Drei-Parteien-Koalition, geführt von der sozialdemokratischen Smer (Richtung), droht die Abwahl. Viele sehen sie als Hauptverantwortliche für wuchernde Korruption und Klientelismus im Land.

Gute Erfolgsaussichten haben hingegen neugegründete liberale Gruppierungen sowie rechtskonservative Protestparteien, die einen demokratischen Neustart fordern. Gemeinsam könnten fünf bis sechs Parteien auf eine Parlamentsmehrheit kommen, eine derartige Koalition wäre aber äußerst heterogen und daher instabil. Zulegen dürften dank der Proteststimmung auch die Rechtsextremisten. Beobachter schlossen vor dem Urnengang nicht aus, dass Smer versuchen könnte, sich mit Hilfe der fremdenfeindlichen Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) an der Macht zu halten.

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