Türkei droht Syrien im UNO-Sicherheitsrat mit „harter Tour“

Nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Syrien und dem NATO-Mitglied Türkei hat sich der UNO-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung mit der Lage in Syrien befasst. Die Türkei erklärte, sie wolle keinen Krieg, werde aber nicht davor zurückschrecken, sollte die Sicherheit des Landes gefährdet werden. Die meisten Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums forderten zur Waffenruhe auf.

Ankara drohte dem syrischen Regime im höchsten UNO-Gremium mit Vergeltungsschlägen. „Wenn sie es auf die harte Tour lernen wollen, können sie das haben. Die Türkei will keinen Krieg. Aber die Türkei wird nicht zögern, Gewalt anzuwenden, wenn ihre Sicherheit bedroht ist“, sagte der türkische Botschafter Feridun Hadi Sinirlioglu in New York. Jede Provokation von syrischer Seite werde mit aller Macht beantwortet werden.

Die Rats-Sitzung war kurzfristig nach einem Luftangriff auf die türkische Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib einberufen worden. Dabei waren am Donnerstag nach türkischen Angaben mindestens 33 Soldaten getötet worden. Nach dem Vorfall forderte Ankara Beistand der NATO und der internationalen Gemeinschaft und griff als Vergeltung in der Nacht auf Freitag syrische Regierungstruppen an, bei denen nach jüngsten Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 31 syrische Soldaten getötet wurden. Am Freitag wurde zudem laut türkischem Verteidigungsministerium ein weiterer türkischer Soldat im Norden Syriens getötet.

Die USA stärkte der Türkei für mögliche weitere militärische Manöver den Rücken. „Die Türkei hat unsere volle Unterstützung, um in Selbstverteidigung auf ungerechtfertigte Angriffe auf türkische Beobachtungsposten zu reagieren, die zum Tod ihrer eigenen Streitkräfte geführt haben“, sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Kelly Craft. Das gelte auch für die kommenden Tage. Auch US-Außenminister Mike Pompeo teilte mit, die USA stünden nach dem „verachtenswerten“ Angriff an der Seite des NATO-Bündnispartners.

Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja äußerte Bedauern über den Tod der türkischen Soldaten, sagte dabei aber auch, dass diese sich außerhalb eines Beobachtungspostens aufgehalten hätten. „Als klar wurde, dass es passiert ist, ergriff die russische Seite umfassende Maßnahmen, um die Feindseligkeiten zu beenden.“ Er betonte, dass es sich trotz allem bei der Region Idlib um syrisches Staatsgebiet handle.

Eigenen Angaben zufolge hat die Türkei eine Anlage für den Bau von Chemiewaffen in Syrien zerstört. Eine „Anlage zur Kriegsführung mit Chemiewaffen“ sowie eine „große Zahl“ anderer Ziele der Regierung von Präsident Bashar al-Assad sei zerstört worden, sagte ein türkischer Regierungsvertreter am Samstag. Die Anlage habe sich 13 Kilometer südlich von Aleppo befunden. Von syrischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen mit Tausenden Soldaten im Nachbarland. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war Syrien mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nahm ebenfalls an der Sitzung des Sicherheitsrats teil und warnte, dass der Syrien-Konflikt mit der Eskalation in eine neue Phase eingetreten sei. Rosemary DiCarlo, Untersekretärin für politische und friedensfördernde Angelegenheiten, forderte ein neue Waffenruhe für Idlib und zeichnete ein düsteres Bild von der Lage vor Ort angesichts der rücksichtlosen Kämpfe. „Zivilisten werden in Lagern für Vertriebene, Schulen und Krankenhäusern getötet. Dies geschieht Tag und Nacht, tagein tagaus. Krankenhäuser zerstört, Schulen zerstört, Menschenleben zerstört.“

Angesichts der Eskalation des türkisch-syrischen Konflikts war der Nordatlantikrat der NATO am Freitag bereits zu einem Sondertreffen zusammengekommen. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Syrien und Russland danach dazu auf, ihre Offensive zu beenden, internationales Recht zu achten und die Bemühungen der UN für eine friedliche Lösung zu unterstützen. „Diese gefährliche Situation muss deeskaliert werden.“