Landesparteitag der Wiener ÖVP mit Wiederwahl Blümels

In der „Metastadt“ - ein neues Donaustädter Veranstaltungszentrum in einem ehemaligen Industriebau - hat am Samstag der 36. ordentliche Landesparteitag der Wiener ÖVP begonnen. Im Zentrum steht dabei die Wiederwahl von Parteichef Gernot Blümel. Er hat 2015 den Chefposten der Volkspartei in der Bundeshauptstadt übernommen, wobei er dann 2016 bei einem Parteitag offiziell gewählt wurde.

Neben Blümel wird auch ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz heute das Wort ergreifen. Laut ÖVP sind rund 1.000 Delegierte bzw. Gäste nach Stadlau gekommen - manche hatten auch eine weitere Anreise: So stattete etwa der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl der Wiener Landespartei einen Besuch ab.

Zur Abstimmung steht unter anderem ein Leitantrag, in dem die einstigen Stadt-Schwarzen - die ihre Parteifarbe ebenfalls bereits auf Türkis geändert haben - ihre wichtigsten Positionen und Forderungen für das heurige Wahljahr zusammengefasst haben. So wird etwa gefordert, Gebühren und Steuern zu senken, die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ zu stoppen und den Krankenanstaltenverbund auszugliedern - womit ein „professionelles Management“ ermöglicht werden soll, wie es heißt.

Auch die Aufwertung von Grätzeln wird urgiert. Hier finden sich zahlreiche Forderungen etwa zu den Themenbereichen Sicherheit und Nahversorgung. Auch die Reform der Parkraumbewirtschaftung wird verlangt, wobei ein Zonenmodell empfohlen wird.

Die Wiener ÖVP verfügt über sieben Mandate im Gemeinderat - nachdem die Volkspartei 2015 das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat. Beim damaligen Urnengang kam man bei 9,2 Prozent zu liegen, wobei ein Minus von 4,9 Prozentpunkten zu verschmerzen war. Deutlich besser war das Ergebnis bei der Nationalratswahl im Vorjahr, als deutliche Zugewinne verzeichnet werden konnten.


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