Blümel als Wiener ÖVP-Chef wiedergewählt

Der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Gernot Blümel, ist am Samstag beim 36. ordentlichen Landesparteitag in seiner Funktion bestätigt worden. Er erhielt 96,8 Prozent. Das sind insgesamt 394 Delegiertenstimmen. Blümel hat die Partei unmittelbar nach der Wien-Wahl 2015 interimistisch übernommen. Die offizielle Kür zum Obmann erfolgte bei einem Parteitag 2016 mit 94,84 Prozent der Stimmen.

Zuvor hatte sich Blümel in seiner Rede in der „Metastadt“ - einem neuen Donaustädter Veranstaltungszentrum in einem ehemaligen Industriebau - als Herausforderer von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er sei oft gefragt worden, warum er sich das antue, erinnerte Blümel zunächst an die wenig erfreuliche Situation der Partei nach der Wahl 2015. Aber es sei „sonnenklar“ gewesen: „Wir wollen die Chance nutzen, von der viele gemeint haben, dass wir sie gar nicht mehr haben.“ Man habe den Mut zur Veränderung bewiesen und sei zu einer kantigen Oppositionspartei geworden, freute sich der Chef-Türkise.

Dann teilte Blümel aus - etwa gegen die FPÖ und Bürgmeister Ludwig, dessen „brennendstes Thema der Herzelbaum am Rathausplatz oder die Patenschaft fürs Eisbärenbaby“ sei. Wichtig sei etwa, die großen sozialen Fragen der Zeit zu lösen. Kritik gab es auch am Wiener Valorisierungsgesetz, wodurch regelmäßig Gebühren erhöht würden, der Mindestsicherung, den Wiener Spitälern und der „Schuldenpolitik“ im Rathaus.

Ihm liege Wien am Herzen, beteuerte Blümel. Er sei hierher zum Studieren gekommen - und nicht als Grüner wieder zurückgekehrt, sondern als Türkiser geblieben. „Ich will in einer Stadt leben, in der sich Eltern nicht schon bei der Geburt des Kindes Gedenken machen müssen, ob sie sich die Privatschule leisten können werden, weil in den öffentlichen vielleicht kein Kind mehr Deutsch spricht“, sagte Blümel - und er wolle vor allem in einer Stadt leben, wo nach 100 Jahren endlich ein Bürgermeisterwechsel möglich sei.

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Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz sah in der im Herbst anstehenden Wien-Wahl eine „historische Chance“ für die Bundeshauptstadt und die Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. „Es ist erstmals möglich, dass wir vom vierten auf den zweiten Platz springen“, zeigte sich Kurz zuversichtlich.

Er habe schon mehrere Wiener Wahlkämpfe miterlebt. „Das war nie so eine schöne Situation. Es war dann der Wahltag nie ein so großer Grund zur Freude“, erinnerte sich Kurz. Deshalb freue er sich besonders, nun eine Phase miterleben zu dürfen, „wo wir genau wissen, dass mit Gernot Blümel an der Spitze diesmal Großes möglich sein wird“.

Laut ÖVP sind rund 1.000 Delegierte bzw. Gäste nach Stadlau gekommen - manche hatten auch eine weitere Anreise: So stattete etwa der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl der Wiener Landespartei einen Besuch ab.

Zur Abstimmung steht unter anderem ein Leitantrag, in dem die Stadt-Türkisen ihre wichtigsten Positionen und Forderungen für das heurige Wahljahr zusammengefasst haben. So wird etwa gefordert, Gebühren und Steuern zu senken, die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ zu stoppen und den Krankenanstaltenverbund auszugliedern - womit ein „professionelles Management“ ermöglicht werden soll, wie es heißt.

Auch die Aufwertung von Grätzeln wird urgiert. Hier finden sich zahlreiche Forderungen etwa zu den Themenbereichen Sicherheit und Nahversorgung. Auch die Reform der Parkraumbewirtschaftung wird verlangt, wobei ein Zonenmodell empfohlen wird.

Die Wiener ÖVP verfügt über sieben Mandate im Gemeinderat - nachdem die Volkspartei 2015 das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat. Beim damaligen Urnengang kam man bei 9,2 Prozent zu liegen, wobei ein Minus von 4,9 Prozentpunkten zu verschmerzen war. Deutlich besser war das Ergebnis bei der Nationalratswahl im Vorjahr, als deutliche Zugewinne verzeichnet werden konnten.


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