Erdogan öffnet türkische Grenzen zur EU für Flüchtlinge

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit Brüssel tausende Flüchtlinge die Grenzen zur EU passieren lassen. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut Erdogan sind seit Freitag 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.

Die Zahl könne am Samstag noch auf 25.000 bis 30.000 steigen, sagte der türkische Präsident. „Wir werden die Türen in nächster Zeit nicht schließen, und das wird so weitergehen“, ergänzte er. „Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen.“ Erdogan sagte, die EU-Gelder für die Türkei zur Unterstützung der Flüchtlinge kämen zu langsam an. Die Mittel müssten direkt an die türkische Regierung übermittelt werden.

Am türkischen Grenzübergang Pazarkule lieferten sich am Samstag griechische Polizisten und Tausende Flüchtlinge gewaltsame Auseinandersetzungen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die griechische Polizei Tränengas ein, einige Migranten warfen mit Steinen. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas sagte nach einem Krisentreffen des Kabinetts von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Athen, griechische Grenzbeamte hätten am Freitag mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte verhindert.

Aus Bulgarien hieß es, es gebe an den türkischen Grenzen keinerlei Probleme: „An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es Null Migration“, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag. Die Lage jetzt unterscheide sich nicht von der Lage der vergangenen Tage, bekräftigte Grenzpolizei-Chef Swetlan Kitschikow am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo in Bulgarien. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung Bulgariens Grenze, sagte er.

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Borissow stellte angesichts der neuen Entwicklungen ein „großes Treffen“ in Bulgarien in Aussicht. Dabei sollen Entscheidungen zur Situation in der Region getroffen werden. „Am Montag werde ich hingehen, um mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan seine Bedingungen zu verhandeln, damit wir diese Entwicklung dauerhaft lösen“, sagte Borissow. Bei dem Treffen soll es der Mitteilung der Regierung zufolge um die Rückführung der Migranten, die Militärhandlungen in Syrien, die humanitäre Krise und das Eingreifen der NATO gehen. Es soll sich um ein Treffen mit Erdogan und europäischen Führern handeln, berichtete das bulgarische Staatsfernsehen.

Ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter hatte am Freitag gesagt, die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen. Am Abend teilte dann aber der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu via Twitter mit, die EU habe von der Türkei eine „Zusicherung“ erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten werde.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte anlässlich der prekären Flüchtlingssituation einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz ein. „Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken“, so Kurz am Samstag. Österreich sei auch bereit, die Länder an der Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, so Kurz weiter. „Wir stehen in laufendem Kontakt mit unseren Partnern in der EU und entlang der Westbalkanroute. Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen“, so Kurz.

Von Oppositionsseite zeigten sich FPÖ, Grüne, NEOS sowie die Allianz für Österreich (DAÖ) über das Vorgehens Erdogans empört. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte den Einsatz des griechischen Militärs. Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, erklärte, die „EU darf sich von Türkei nicht erpressen lassen“. Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon forderte ein ausreichendes EU-Budget für souveräne Grenzkontrollen. Und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (DAÖ) verlangte auf Facebook: „Österreichs Regierung muss beim drohenden und aktuell eventuell auf uns zukommenden neuen Migranten-Ansturm die österreichischen Grenzen konsequent schließen, sichern und schützen.“

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. Infolge des teils heftig kritisierten Flüchtlingspaktes sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Migranten deutlich.

In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nimmt derzeit wieder zu, weil Machthaber Bashar al-Assad zusammen mit seinem Verbündeten Russland eine Offensive in der letzten Hochburg der Assad-Gegner in Idlib führt. Dort sind vor allem islamistische und jihadistische Milizen aktiv, die teils von der Türkei unterstützt werden. Bei Luftangriffen in Idlib wurden am Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet, ein weiterer erlag später seinen Verletzungen.


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