Erdogan verkündet Angriffe auf mehrere Ziele in Syrien
Nach dem Tod zahlreicher Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib hat die Türkei nach eigenen Angaben umfassende Angriffe in Syrien gestartet. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. Laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben bei den Angriffen mindestens 45 syrische Soldaten.
Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien „unter schweren Beschuss genommen und zerstört“ worden, sagte Erdogan. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer. Auch die Aktivisten sprachen davon, dass die Türkei mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie unter anderem Gegenden nahe der Städte Sarakib und Marat al-Numan angegriffen habe. Zudem hätten türkische Truppen mit Boden-Boden-Raketen Fabriken sowie eine Forschungseinrichtung östlich von Aleppo attackiert.
Die syrische Regierung stritt die Behauptungen ab und warf Erdogan „irreführende“ Aussagen und Übertreibung vor. Wären in Syrien wirklich Chemiewaffen-Anlagen zerstört worden, hätte es in der umliegenden Gegend viele Tote gegeben, hieß es in einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.
Der Konflikt zwischen Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei war am Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden. Die Türkei verübte bereits Vergeltungsschläge und drohte mit weiteren. Syrien könne es „auf die harte Tour lernen“, sagte der türkische UN-Botschafter Feridun Hadi Sinirlioglu in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Freitag. Ihm zufolge wurden bei dem Angriff 34 Soldaten getötet.
Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet.
Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen waren Truppen der syrischen Regierung mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. Auch am Freitag drangen Truppen der syrischen Armee weiter vor. Dabei hätten die Soldaten nach schweren Gefechten mehrere Dörfer von „Terroristen“ befreit, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die meisten von ihnen seien „ausländische Söldner“. Bei den Angriffen habe die Armee auch Artillerie und Raketen eingesetzt.
Erdogan hatte der syrischen Regierung ein Ultimatum bis Ende Februar, also Samstag, gestellt, um sich von den türkischen Beobachtungsposten in der Region zurückzuziehen. Sonst werde man die „Sache selbst in die Hand nehmen“, hatte Erdogan gedroht. Der türkische Präsident betonte nun, die Türkei werde sich nicht aus Syrien zurückziehen, es sei denn, das syrische Volk wolle es.
Die humanitäre Lage in Idlib ist katastrophal. Nach UN-Angaben sind inzwischen 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region auf der Flucht. Hilfsorganisationen sind kaum noch in der Lage, die große Zahl an Vertriebenen zu versorgen. Humanitäre Hilfslieferungen werden dadurch erschwert, dass sie nur über zwei Grenzübergänge von der Türkei aus möglich sind. Mit den türkischen Angriffen dürfte sich die Lage weiter verschärfen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) kündigte am Samstag an, ihre ärztliche Hilfe zu verstärken und mehr Hilfsmittel zu verteilen. In Flüchtlingslagern gebe es zu wenig Zelte, weshalb Neuankömmlinge im Freien oder in Behelfsunterkünften schlafen müssten.
Mit den türkischen Angriffen wächst auch die Sorge vor einem Krieg der Türkei mit Syrien sowie dessen Schutzmacht Russland. Die EU hatte ein sofortiges Ende der Eskalation gefordert. Es gebe das Risiko einer „größeren, offenen internationalen militärischen Konfrontation“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag auf Twitter.
Russland und die Türkei wollen nach Angaben aus Moskau auf einen Abbau der Spannungen hinarbeiten. Das sei das Ergebnis von Gesprächen der Vertreter beider Länder auf Ebene der Außen- und der Verteidigungsministerien, teilte das Außenministerium am Samstag in Moskau mit. Fortgesetzt werden solle der Kampf gegen Terroristen, die vom UN-Sicherheitsrat als solche eingestuft seien.
Russland bezeichnet in der Regel alle Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als Terroristen. Die Türkei unterstützt hingegen die Opposition in Syrien. Vereinbart worden seien auch ein besserer Schutz sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung innerhalb und außerhalb der Deeskalationszone in der Provinz Idlib.
Die Außenminister der EU wollen am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Kroatiens Hauptstadt Zagreb über die Türkei beraten. Das bestätigte Sprecherin Virginie Battu am Samstag - wenige Stunden zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die türkischen Grenzen zu den EU-Ländern Griechenland und Bulgarien für Migranten für offen erklärt.
Das Thema Türkei stand demnach aber bereits vor dieser neuen Entwicklung auf der Tagesordnung des Ministertreffens. Griechenlands Außenminister Nikos Dendias hatte aufgrund der jetzt zu erwartenden neuen Flüchtlingsbewegungen am Samstag ein Sondertreffen der EU-Außenminister gefordert, wie der Staatssender ERT berichtete. Zuvor hatten griechische Grenzbeamte mehr als 4.000 Migranten abgewehrt, die aufgrund der Nachrichten über die Grenzöffnungen von der Türkei aus in das EU-Land gelangen wollten.