Protestpartei überraschend klar Wahlsieger in der Slowakei

Die kleine rechtskonservative Protestpartei Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten (Olano) hat die Parlamentswahlen in der Slowakei am Samstag offenbar klar gewonnen. Eine erste Nachwahlumfrage der Agentur Focus, veröffentlicht kurz nach Wahlschluss vom TV-Sender Markiza, sah die Gruppierung des Geschäftsmannes Igor Matovic mit 25,8 Prozent weit vorne.

Die Sozialdemokraten haben laut Exit Polls mit 14,9 Prozent nur den zweiten Platz erreicht. Die linkspopulistische Partei Smer (Richtung) von Ex-Premier Robert Fico erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahren und bekam die Rechnung für die nach dem Journalistenmord vor zwei Jahren aufgedeckten Skandale präsentiert.

Der voraussichtliche Wahlsieger Olano (Gewöhnliche Menschen) wird gemäß erster Schätzungen im neuen Parlament mit 45 von 150 Mandaten vertreten sein und kann mit dem Auftrag zur Regierungsbildung rechnen. Parteichef Igor Matovic sprach gegenüber dem Fernsehsender RTVS von einer Revolution. Es sei an der Zeit, sich der Ära Fico zu entledigen. Außerdem sagte er, dass sich niemand fürchten müsse. Matovic gilt als Intuitivpolitiker und unberechenbar.

Die schon zuvor als sehr aussichtsreich geltende Wahlkoalition von zwei neugegründeten liberalen Parteien - die Progressive Slowakei/Gemeinsam, die zum überhaupt ersten Mal angetreten ist, kam auf 9,7 Prozent, gilt als wahrscheinlich. Sie wird drittstärkste Kraft im neuen Parlament.

Den ersten Schätzungen nach dürften fünf weitere Parteien den Einzug ins Parlament geschafft haben. Überraschender Aufsteiger der Wahl ist die neoliberale SaS (Freiheit und Solidarität) des bekannten Euroskeptikers Richard Sulik, die mit 8,3 Prozent auf Platz vier kam. Nur auf Platz fünf schaffte es mit 7,8 Prozent laut den Nachwahlfragungen die neugegründete Partei von Ex-Präsident Andrej Kiska. Die rechtskonservative Wir sind Familie (Sme rodina) erzielte 7,5 Prozent.

Der seit Monaten in der Slowakei befürchtete Wählerzulauf zu den Rechtsextremisten fand offenbar nicht statt. Mit nur 6,5 Prozent hat die LSNS (Volkspartei unsere Slowakei) von Marian Kotleba nicht einmal ihr Wahlergebnis von 2016 wiederholen können. Mit 5,1 Prozent werden die Christdemokraten (KDH) nach vierjähriger Pause vermutlich auch wieder im Nationalrat vertreten sein, sie werden aber bis zur definitiven Auszählung der Stimmen noch um ihr Ergebnis bangen müssen.


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