Protestpartei Olano gewann laut Exit Polls Slowakei-Wahl

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei vom Samstag zeichnet sich ein Erdrutschsieg für die Opposition ab. Die Protestpartei Olano des Medienunternehmers Igor Matovic wird nach einer Nachwahlbefragung im Auftrag des Fernsehsenders Markiza mit Abstand stärkste Kraft. Sie kann demnach mit 25,8 Prozent der Stimmen rechnen (2016: 11 Prozent).

Eine Befragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS sieht die Partei bei 25,3 Prozent. Der 46 Jahre alte Matovic hatte sich im Wahlkampf den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben und positionierte sich als Gegenstück zu den etablierten Parteien. Das Kürzel Olano steht für „Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten“.

Die Sozialdemokraten (Smer) von Ex-Premier Robert Fico müssen schwere Verluste hinnehmen und landen je nach Wählerbefragung bei 14,9 oder 13,9 Prozent (2016: 28,3 Prozent). Ihre bisherigen Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, verfehlen aller Voraussicht nach die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat in Bratislava.

Mit Spannung erwartet worden war auch das Abschneiden der ultrarechten Partei LSNS, die gegen Roma und Migranten hetzt, den NATO-Austritt der Slowakei fordert und der EU feindselig gegenübersteht. Sie kam den Wählerunfragen zufolge auf 6,5 bis 8,3 Prozent.

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Auf dem dritten Platz landete das Wahlbündnis von zwei neugegründeten liberalen Parteien - Progressive Slowakei/Gemeinsam, die zum überhaupt ersten Mal angetreten ist. Sie kam laut Exit Polls auf 9,7 Prozent. Den ersten Schätzungen nach dürften fünf weitere Parteien den Einzug ins Parlament geschafft haben. Die neoliberale SaS (Freiheit und Solidarität) des bekannten EU-Skeptikers Richard Sulik dürfte mit rund 8,3 Prozent überraschend Platz vier erreicht haben. Auch die neugegründete bürgerlich-liberale Partei von Ex-Präsident Andrej Kiska, die rechtskonservative Wir sind Familie (Sme rodina) und die Christdemokraten (KDH) dürften die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben.

Ein Regierungswechsel scheint nun bevorzustehen. Matovic sagte nach Veröffentlichung der Exit Polls, dass die Wahl die Bildung einer starken demokratischen Regierung andeute, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete. Politische Beobachter erwarten eine Koalition aus mehreren liberalen bis konservativen Kleinparteien. Matovic sprach im Sender RTVS von einer Revolution. Es sei an der Zeit, sich der Ära Fico zu entledigen. Außerdem sagte der Olano-Chef, der in der Slowakei als etwas unberechenbar gilt, dass sich niemand fürchten müsse.

Mit dem Endergebnis wird am Sonntag gerechnet. Es ist die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Der Mord im Februar 2018 brachte zu Vorschein, wie sehr sich unter der Smer-Regierung Freunderlwirtschaft, Klientelismus und Korruption im Land eingenistet hatten. Die kaltblütige Tat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption sowie zum Rücktritt von Fico als Regierungschef geführt.


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