Mehr als 13.000 Migranten an türkisch-griechischer Grenze
Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Tausende Migranten, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, verbrächten eine kalte Nacht an der Grenze, teilte die UNO-Agentur am frühen Sonntagmorgen mit.
Ihre Mitarbeiter hätten entlang der 212 Kilometer langen Grenze zwischen der Türkei und Griechenland mindestens 13.000 Menschen beobachtet, die sich an Grenzübergängen in Gruppen von bis zu 3.000 Menschen versammelt hätten.
Der IOM-Einsatzleiter in der Türkei, Ladfo Gvilava, sagte: „Die Zahl der Migranten, die sich über Edirne in Richtung Grenze bewegten, nahm im Laufe des Tages zu, als Autos, Taxis und Busse aus Istanbul ankamen.“ Die meisten, die unterwegs seien, seien Männer. „Aber wir sehen auch viele Familien, die mit kleinen Kindern reisen.“ Die Organisation verteile Essen und Vorräte. In der Nacht fielen die Temperaturen auf fast null Grad und der Wind sei ziemlich stark.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte am Samstagabend via Twitter mitgeteilt, bis Samstagabend gegen 21.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) hätten 36.776 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert. In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten bis zum Abend weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten.
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr auf ihren Weg nach Europa abhalte und gesagt, man habe die Grenze für Migranten geöffnet. Seit Freitag machen sich zahlreiche Migranten in der Türkei auf den Weg zur Grenze und versuchen, in die EU zu gelangen.
In einem Abkommen mit der EU von 2016 hatte sich Ankara verpflichtet, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Derzeit kämpft die Türkei in Syrien Seite an Seite mit teils islamistischen Rebellen gegen den mit Russland und dem Iran verbündeten Machthaber Bashar al-Assad und seine Truppen. Die Kämpfe haben die Flucht weiterer Hunderttausender Menschen nach sich gezogen. Der Bürgerkrieg in Syrien hat vor neun Jahren begonnen. In der Türkei befinden sich knapp 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Lage an den EU-Grenzen zur Türkei „mit Sorge“. „In diesem Stadium ist es unsere höchste Priorität sicherzustellen, dass Griechenland und Bulgarien unsere ganze Unterstützung haben“, schrieb sie am Samstag auf Twitter. Die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex sei in Bereitschaft. Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Kroatiens Hauptstadt Zagreb über die Türkei beraten.
Angesichts der Syrien-Krise sowie von Flüchtlingsbewegungen in der Türkei in Richtung EU stellte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow ein „großes Treffen“ in Bulgarien in Aussicht. Dabei sollen Entscheidungen zur Situation in der Region getroffen werden, sagte Borissow am Samstag in Plowdiw einer Mitteilung seiner Regierung zufolge. „Am Montag werde ich hingehen, um mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan seine Bedingungen zu verhandeln, damit wir diese Entwicklung dauerhaft lösen“, sagte Borissow.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat anlässlich der prekären Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz eingefordert. „Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken“, so Kurz am Samstag in einer Aussendung.
Nach Ansicht des österreichischen Migrationsforschers Gerald Knaus hätte die EU der Türkei schon vor Wochen zusagen müssen, sie in der Flüchtlingsfrage weiter zu unterstützen. Dieser politische Fehler könne noch korrigiert werden, sagte der Mit-Initiator des EU-Türkei-Abkommens am Samstag im Interview mit dem Deutschlandfunk. „Man braucht die Partnerschaft, die Türkei, Griechenland, Deutschland, das ist ein Hauptzielland für viele, die da auf dem Weg sind, müssen erkennen, dass sie ein gemeinsames Interesse haben, irreguläre Migration zu stoppen, dafür Flüchtlinge zu unterstützen, wo sie sind, die EU-Hilfe für die Türkei fortführen.“
Außerdem forderte Knaus eine Konferenz, um darüber zu beraten, was mit den Menschen passieren soll, die jetzt aus Idlib kommen. „Da kann man nicht einfach sagen, das ist ein türkisches Problem und wir kümmern uns da nicht darum“, so Knaus. Türkei stehe unter enormem Druck, weil weitere Hunderttausende Menschen in Idlib davor stehen, in die Türkei zu kommen. Die Unterstützung der EU habe dazu geführt, dass in den letzten Jahren kaum noch Syrer Richtung Europa gekommen seien, „sondern in Schulen gingen, medizinische Versorgung hatten, Sozialhilfe hatten. Aber dieses Geld ist jetzt verplant. Das war gedacht für vier Jahre, es wird noch ausgegeben, aber es werden keine neuen Projekte mehr geplant.“
Die EU - und damit ihre Mitgliedstaaten - versagten außerdem an ihren Grenzen selbst. „Wir haben seit Jahren jetzt Pushbacks, also irreguläres Zurückstoßen von Flüchtlingen, an der kroatisch-bosnischen Grenze, an der ungarisch-serbischen Grenze“, sagte Knaus. „Und das, was wir jetzt an der griechischen Grenze sehen, ist ja eigentlich ein Widerspruch zu EU-Recht.“ Die Situation auf den griechischen Inseln bezeichnete Knaus als „ungelöste Krise“. Griechenland schaffte es in der Vergangenheit nicht, Verfahren durchzuführen. „Die Leute wurden festgehalten, aber niemand wurde zurückgeschickt. Jetzt versucht die Regierung, unter Druck das zu machen, aber die Inselbewohner spielen nicht mit, weil sie kein Vertrauen mehr haben. Es sind 42.000 Menschen unter erbärmlichen Zuständen auf den Inseln.“