Protestpartei Olano gewann Slowakei-Wahl

Was Wählerbefragungen nach der Abstimmung bereits angedeutet haben, hat in der Nacht auf Sonntag die Auszählung bestätigt: Die Protestpartei Olano des Medienunternehmers Igor Matovic hat die Parlamentswahl in der Slowakei vom Samstag gewonnen. Nach Auszählung von 96 Prozent der Wahlbezirke lag Olano bei 24,95 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen Partei Smer von Ex-Premier Robert Fico.

Die Smer hatte die bisherige Regierungskoalition angeführt. Sie musste massive Verluste hinnehmen und kam nur noch auf 18,5 Prozent. Im Vorjahr hatte Olano weniger als sechs Prozent Zustimmung, Smer war wiederum bei der letzten Nationalratswahl 2016 auf über 28 Prozent der Stimmen gekommen, Olano auf elf.

Mit dem Endergebnis wird noch am Sonntag gerechnet. Es ist die erste Parlamentswahl in der Slowakei seit der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Der Mord im Februar 2018 brachte zu Vorschein, wie sehr sich unter der Smer-Regierung Freunderlwirtschaft, Klientelismus und Korruption im Land eingenistet hatten. Die kaltblütige Tat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption sowie zum Rücktritt von Fico als Regierungschef geführt.

Olano - das Kürzel steht für „Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten“ - errang den Wahlsieg offenbar mit ihrer klaren Anti-Korruptions-Strategie. Matovic positionierte sich im Wahlkampf als Gegenstück zu den etablierten Parteien. „Wir werden versuchen, die beste Regierung zu bilden, die die Slowakei jemals hatte“, versprach Matovic und feierte seinen Wahlsieg. Er wolle dafür mit den anderen demokratischen Oppositionsparteien zusammenarbeiten.

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Dazu gehören u.a. das Wahlbündnis von zwei neugegründeten liberalen Parteien - Progressive Slowakei/Gemeinsam, die neoliberale SaS (Freiheit und Solidarität) des bekannten EU-Skeptikers Richard Sulik, die neugegründete bürgerlich-liberale Partei von Ex-Präsident Andrej Kiska und die rechtskonservative Wir sind Familie (Sme rodina). Beim bevorstehenden Regierungswechsel zeichnen sich aber schwierige Koalitionsverhandlungen ab, weil Matovic vielen als unberechenbar gilt. „Es war der Tod von Jan Kuciak und Martina Kusnirova, der die Slowakei aufgeweckt hat“, sagte der Politiker.“Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!“

Ministerpräsident Peter Pellegrini von der abgestraften Smer, die seit 2006 stärkste Kraft war, räumte seine Niederlage ein und deutete den Gang in die Opposition an.


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