Türkei öffnet Grenze zur EU für mehr als 75.000 Migranten
Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. 76.358 Migranten hätten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, so der türkische Innenminister Süleyman Soylu. In Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten zunächst weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten.
Zuvor teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) Sonntagfrüh mit, dass mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen seien. Der IOM-Einsatzleiter in der Türkei, Ladfo Gvilava, sagte: „Die Zahl der Migranten, die sich über Edirne in Richtung Grenze bewegten, nahm im Laufe des Tages zu, als Autos, Taxis und Busse aus Istanbul ankamen.“ Die meisten, die unterwegs seien, seien Männer. „Aber wir sehen auch viele Familien, die mit kleinen Kindern reisen.“ Die Organisation verteile Essen und Vorräte. In der Nacht fielen die Temperaturen auf fast null Grad und der Wind sei ziemlich stark.
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr auf ihren Weg nach Europa abhalte und gesagt, man habe die Grenze für Migranten geöffnet. Seit Freitag machen sich zahlreiche Migranten in der Türkei auf den Weg zur Grenze und versuchen, in die EU zu gelangen.
In einem Abkommen mit der EU von 2016 hatte sich Ankara verpflichtet, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Derzeit kämpft die Türkei in Syrien Seite an Seite mit teils islamistischen Rebellen gegen den mit Russland und dem Iran verbündeten Machthaber Bashar al-Assad und seine Truppen. Die Kämpfe haben die Flucht weiterer Hunderttausender Menschen nach sich gezogen. Der Bürgerkrieg in Syrien hat vor neun Jahren begonnen. In der Türkei befinden sich knapp 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Lage an den EU-Grenzen zur Türkei „mit Sorge“. „In diesem Stadium ist es unsere höchste Priorität sicherzustellen, dass Griechenland und Bulgarien unsere ganze Unterstützung haben“, schrieb sie am Samstag auf Twitter. Die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex sei in Bereitschaft. Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Kroatiens Hauptstadt Zagreb über die Türkei beraten.
Angesichts der Syrien-Krise sowie von Flüchtlingsbewegungen in der Türkei in Richtung EU stellte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow ein „großes Treffen“ in Bulgarien in Aussicht. Dabei sollen Entscheidungen zur Situation in der Region getroffen werden, sagte Borissow am Samstag in Plowdiw einer Mitteilung seiner Regierung zufolge. „Am Montag werde ich hingehen, um mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan seine Bedingungen zu verhandeln, damit wir diese Entwicklung dauerhaft lösen“, sagte Borissow.
„Österreich wird im Bezug auf die Situation in der Türkei Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen treffen“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Sonntagfrüh. Er sei auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dementsprechend beauftragt worden. Nehammer habe in Gesprächen mit mehreren Amtskollegen erneut betont, dass rasch gehandelt werden müsse und sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe.
Der Innenminister habe am Samstag mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, dem bulgarischen Innenminister Mladen Marinov und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic telefoniert. In den Gesprächen sei auch über die Einhaltung des Türkei-Deals gesprochen worden. Griechenland habe zugesichert, zu reagieren, sollte sich die Situation an der Grenze noch weiter verschärfen. Dazu seien bereits zusätzliche Kräfte für den Grenzschutz mobilisiert worden.
Nehammer betonte laut dem Innenministerium, die Situation sei „eine große Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz. Österreich ist bereit zu unterstützen.“ Man biete „zusätzliche Polizisten zur Unterstützung vor Ort an und sind laufend mit unseren europäischen Partnern im Austausch. Unser aller Ziel muss es sein, die Menschen nicht mehr durch Europa durchzuwinken, sondern an der Außengrenze anzuhalten. Im Notfall sind wir aber auch bereit, unsere Grenzen eigenständig zu schützen.“