Blümel lässt sich für Zeit nach Wien-Wahl alles offen

Gernot Blümel, Finanzminister und Spitzenkandidat der ÖVP für die Wien-Wahl, lässt sich bezüglich seiner politischen Zukunft nach dem Urnengang im Herbst alle Optionen offen. Ob er nur als Bürgermeister oder auch als Vizebürgermeister einer rot-schwarzen Koalition in die Bundeshauptstadt wechseln würde, beantwortete er in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag nicht.

„Man sollte nie spekulieren, was wäre wenn“, sagte Blümel, der am Samstag als Wiener Landesparteichef wiedergewählt worden war. Klar sei: „Wir wollen Wien neu regieren“, alles Weitere sei Entscheidung der Wähler. Mit wem er aller zu koalieren bereit wäre, um die SPÖ als Bürgermeisterpartei abzulösen, etwa mit den Grünen oder auch mit Heinz-Christian Straches DAÖ, ließ er offen, auch wenn er an Letzterem im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre deutliche Kritik übte.

„Auch in Wien soll es einmal echte gelebte Demokratie geben, und nach 100 Jahren vielleicht auch einen anderen Bürgermeister“, meinte Blümel nur. Die Umfragewerte seien derzeit jedenfalls recht gut, der Rest sei „totale Spekulation“. Die ÖVP habe bewiesen, dass sie mit Vertretern der verschiedensten Parteien gut zusammenarbeiten könne. Und: „Alle wissen, was sie bekommen, wenn sie Türkis wählen.“

Die Kennzahlen der Bundeshauptstadt seien jedenfalls keine guten. Unter der rot-grünen Stadtregierung sei das verfügbare Haushaltseinkommen vom ersten auf den letzten Platz im Bundesländervergleich gesunken. Bei der Mindestsicherung habe Wien nicht die notwendigen Maßnahmen gesetzt. Dass er Wien damit schlecht rede, sei ein „absurder Vorwurf“.

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Verschlossen zeigte sich Blümel als Finanzminister auch zur kürzlich gestarteten Steuerreform-Task-Foce. Dass hier noch nichts durchgesickert sei, wertete er als Zeichen der professionellen Arbeit der Bundesregierung. Im Übrigen verwies er auf das Regierungsprogramm, das eine ökologische Umsteuerung in zwei Schritten vorsieht. „Alle werden entlastet“, versprach er. Dass das mathematisch gar nicht möglich sei, wies Blümel zurück: „Das liegt an Ihrer Vorstellungskraft.“


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