Tausende demonstrieren in Prag gegen Regierungschef Babis

Tausende Menschen sind in Prag für den Schutz der demokratischen Institutionen und gegen Regierungschef Andrej Babis auf die Straße gegangen. Unter Rufen wie „Wir haben genug“ zogen sie am Sonntag vom Platz vor dem Präsidentenpalast auf dem Hradschin zum Altstädter Ring im Stadtzentrum, wo eine Kundgebung abgehalten wurde. Babis wird vorgeworfen, politischen Druck auf Justiz und Medien auszuüben.

Die Veranstalter vom Oppositionsnetzwerk „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ warfen dem Ministerpräsidenten und Multimilliardär in ihren Reden vor, er versuche, politischen Druck auf Justiz, staatliche Verwaltung und öffentlich-rechtliche Medien auszuüben. Die Massenproteste gegen den Gründer der populistischen Partei ANO hatten Mitte November mit 250.000 Teilnehmern einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Für besonderen Unmut unter den Demonstranten hatte die jüngste Ernennung des 81 Jahre alten Stanislav Krecek zum neuen Beauftragten für Bürgerrechte gesorgt. Aufgabe des sogenannten Ombudsmanns ist es, Beschwerden von Bürgern gegen Übergriffe der Behörden zu bearbeiten. Kritiker werfen dem Juristen diskriminierende Äußerungen unter anderem über die Roma-Minderheit vor, der 250.000 bis 300.000 Menschen angehören. Es sei zu befürchten, dass sich Krecek nur für „bestimmte Rechte bestimmter Menschen“ einsetzen werde, sagte der Organisator der Proteste, Theologiestudent Mikulas Minar.

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