Frontex sieht Zuspitzung der Lage an Grenze zu Griechenland

Nach Einschätzung der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze nach einem Medienbericht in den kommenden Tagen stark zuspitzen. „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen“, heißt es in einem internen Frontex-Bericht, aus dem die „Welt“ (Montag) zitiert.

„Darum ist kurzfristig in den kommenden Tagen noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten - auch sogar in dem Fall, dass die türkischen Behörden handeln sollten, um Grenzübertritte zu verhindern“, warnt Frontex.

Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu gelangen. Laut UNO harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Unter ihnen sollen auch viele Kinder sein. Frontex setzte die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“. Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter. Die Regierung in Athen warf der Türkei vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

Die Grenzen blieben weiterhin offen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoganam Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache an Parteimitglieder. Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Syrien-Konflikt will Erdogan am Donnerstag den russischen Staatschef Wladimir Putin in Russland treffen. Das bestätigten beide Seiten am Montag.

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Ein Kleinkind ertrank am Montagvormittag beim Untergang eines Schlauchbootes vor Lesbos. Wie das griechische Fernsehen (ERT) sowie die Tageszeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf die Küstenwache berichtetem, war das Opfer an Bord eines Schlauchbootes mit 48 Geflüchteten aus der Türkei gekommen. Als die Migranten ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache sahen, durchlöcherten sie das Schlauchboot, um als Schiffbrüchige gerettet zu werden, hieß es in den Berichten. Die Küstenwache ist dann verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und sie nach Griechenland zu bringen. Das Boot ging unter. Die Küstenwache habe die Flüchtenden geborgen, hieß es weiter. Für das Kind kam aber jede Hilfe zu spät, berichtete der Staatsrundfunk.

Am Sonntag hatte die griechische Polizei schwere Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um die Migranten am Übertritt zu hindern. Sie hatten nach Medien Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert. Auch am Montag setzten griechische Sicherheitskräfte abermals Tränengas und Blendgranaten gegen Migranten an der türkisch-griechischen Grenze ein.

In dem Frontex-Bericht heißt es laut „Welt“: „Nachrichten in den sozialen Medien erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen.“ Griechenland wird einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Das teilte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag auf Twitter mit. Außerdem gilt in dem Land seit Sonntagabend für Sicherheitskräfte die höchste Alarmstufe. Diese gelte sowohl für das Militär als auch für die Polizei, teilte ein Regierungssprecher im Staatsfernsehen mit.

Wegen der dramatischen Lage beantragte Griechenland umgehende Unterstützung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Ein entsprechendes Ersuchen Athens ging am Sonntag am Sitz der Behörde in Warschau ein. Für solche Fälle hat Frontex einen Reservepool von bis zu 1.500 Grenzschützern, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden.

Soforteinsätze sind laut Frontex für EU-Länder vorgesehen, die an ihrer Außengrenze unter „außergewöhnlichem Druck“, stehen. Dies gelte „insbesondere im Zusammenhang mit einer großen Zahl von Nicht-EU-Bürgern, die versuchen, illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einzureisen“.

Frontex versprach am Montag, rasch auf das Hilfeersuchen Griechenlands zu reagieren. „Wir schauen uns an, wie wir Griechenland am besten in der möglichst kürzesten Zeit unterstützen können“, teilte die Behörde mit.

Nach dem griechischen Antrag hat die Frontex-Führung zwei Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie den Soforteinsatz startet. Bekommt der Einsatz Grünes Licht, werden binnen drei Tagen ein Einsatzplan aufgestellt und die Mitgliedstaaten um die Bereitstellung von Grenzschützern gebeten. Die Beamten sollen bei einem Soforteinsatz „innerhalb von fünf Tagen entsandt werden“, erklärt Frontex. Zu ihnen zählen auch Experten für Urkundenfälschung und Pässe sowie zur Registrierung von Flüchtlingen. Einsatzmaterial wie Fahrzeuge oder auch Schiffe sowie Überwachungstechnik soll binnen zehn Tagen vor Ort sein.

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas wird nach eigenen Worten an diesem Montag in Berlin sein. Er hatte am Wochenende eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. Eine EU-Sprecherin erklärte am Sonntag, die Europäische Union sei in konstantem Kontakt mit den türkischen Autoritäten. „Das unerträgliche humanitäre Desaster in und um Idlib verlangt dringend, dass wir handeln.“

Österreich möchte Griechenland und die anderen von Migration betroffenen Balkanländer „personell, materiell und finanziell“ unterstützen. Das sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag an der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter. Nehammer sprach von drei Sicherheitsnetzen, die zum europäischen Grenzschutz beitragen: das erste stellten der Schutz der EU-Außengrenzen, etwa in Griechenland, dar, das zweite die Länder auf den Migrationsrouten und das dritte der österreichische Grenzschutz.

Nehammer unterstrich, dass die österreichischen Behörden mittlerweile eine bessere Ausrüstung und eine verbesserte Einsatztaktik im Vergleich zur „Migrationskrise“ 2015 hätten. Bezüglich konkreter Einsatzpläne wollte der Innenminister vor den Medien nicht ins Detail gehen, damit „gewaltbereite Migranten dies nicht ausnutzen“.

Bezüglich der Mitteilung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nun weiter nach Europa ziehen lasse betonte Nehammer, dass sich die Türkei sich an den EU-Türkei-Flüchtlingspakt halten müsse. „Die EU, Österreich und Ungarn werden sich nicht erpressen lassen.“

Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow reist am Montag nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Syrien und Flüchtlingsbewegungen zu sprechen. Wie die bulgarische Regierung am Sonntag mitteilte, werden die beiden bei einem Abendessen „Handlungen erörtern, die zur Bewältigung der Krise in Syrien und zum Stopp des Migrationsdrucks beitragen werden“.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land.


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