Erneute Parlamentswahl in Israel hat begonnen

Zum Beginn der Parlamentswahl in Israel haben die beiden Spitzenkandidaten die Bürger zur regen Beteiligung aufgefordert. „Dies ist ein wichtiges demokratisches Recht, auf das wir stolz sein müssen“, sagte der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanyahu am Montag bei der Stimmabgabe in Jerusalem. Er betonte, trotz der Ausbreitung des Coronavirus hätten die Wähler nichts zu befürchten.

Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Wahlbeteiligung am frühen Nachmittag bei 38,1 Prozent, 1,6 Prozentpunkte mehr als zur selben Zeit bei der letzten Wahl im September.

In mehreren Städten wurden besonders geschützte „Wahlzelte“ für Israelis aufgestellt, die sich wegen des neuartigen Coronavirus in häuslicher Quarantäne befinden. In der Stadt Holon bei Tel Aviv musste am Morgen die Polizei anrücken, weil Anrainer die Eröffnung eines solchen Zeltes blockiert hatten. „Nachbarn haben die zeitige Öffnung der Station verhindert, und die Polizei kam, um weitere Vorfälle zu unterbinden“, bestätigte Polizeisprecher Micky Rosenfeld.

Netanyahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß rief die Bürger zu einer Wende auf. „Ich hoffe, dass heute ein Heilungsprozess beginnt, dass wir anfangen können, wieder zusammenzuleben“, sagte Gantz bei der Stimmabgabe in seinem Wohnort Rosh Haayin östlich von Tel Aviv. „Ich dränge jeden, rauszugehen und zu wählen.“

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Landesweit stehen den gut 6,5 Millionen Wahlberechtigten in Israel mehr als 10.600 Wahllokale zur Verfügung. Sie sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der 23. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit werden erste Prognosen veröffentlicht.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin entschuldigte sich am Montag bei den Bürger, dass sie bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zu Parlamentswahl aufgerufen sind. „Dies ist normalerweise ein feierlicher Tag, aber ehrlich gesagt empfinde ich heute keinerlei Feierlichkeit. Nur ein Gefühl der tiefen Scham euch gegenüber, den Bürgern des Staates Israel. Wir haben das einfach nicht verdient. Wir haben einen schrecklichen und schmutzigen Wahlkampf wie diesen nicht verdient. Wir haben eine endlose Phase der Instabilität nicht verdient. Wir haben eine Regierung verdient, die für uns arbeitet“, so Rivlin bei der Stimmabgabe in der Früh in Jerusalem.

Es ist bereits die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war die Regierungsbildung wegen einer Pattsituation zwischen dem Mitte-Links-Lager und dem rechts-religiösen Lager gescheitert. Nach Umfragen ist auch diesmal ein ähnlicher Ausgang zu befürchten. Netanyahu steht auch wegen einer Korruptionsanklage unter Druck, der Prozess soll schon zwei Wochen nach der Wahl beginnen.


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