Nie wieder Sozialismus

Auf dem Weg zur Wiedervereinigung: die erste freie Wahl in der DDR am 18. März 1990.

Vor 30 Jahren wurden in der DDR die ersten freien und geheimen Wahlen durchgeführt. Der Weg zur Wiedervereinigung war damit vorgezeichnet.
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Von Rolf Steininger

Nie wieder Sozialismus – Ja! Freiheit und Wohlstand.“ So u. ä. lauteten die Sprüche auf den Plakaten der konservativen „Allianz für Deutschland“ für die erste freie Wahl in der Geschichte der DDR am 18. März 1990. Es war eine historische Wahl.

Bis zum Mauerfall am 9. November 1989 hatte die alles beherrschende „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED) die Politik in der DDR bestimmt. Im Sog des revolutionären Umbruchs entstand dann eine Vielzahl neuer Parteien und politischer Gruppierungen. Die wichtigsten von ihnen waren seit dem 7. Dezember 1989 am zentralen „Runden Tisch“ vereint, der am 28. Jänner 1990 als Termin für die Wahl zur Volkskammer den 18. März festlegte. Ende Jänner/Anfang Februar begann sich die Parteienlandschaft in der DDR zu formieren, zum Teil mit kräftiger Nachhilfe aus dem Westen. Wahlbündnisse wurden nicht in Ostberlin, sondern in Westberlin bzw. Bonn und München gegründet. Neben der materiellen Unterstützung der Parteien in der DDR gab es vor allem Wahlkampfauftritte der Westgrößen Helmut Kohl und Willy Brandt. Zur Wahl traten letztlich 19 Parteien und fünf Listenverbindungen an. Die wichtigsten Parteien waren:

O. Univ.-Prof. Dr. Rolf Steininger war von 1984 bis zu seiner Emeritierung 2010 Leiter des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck.
© Borchert Thomas

Die Parteienlandschaft

Die ehemalige SED stellte sich unter Führung des bekannten Rechtsanwalts Gregor Gysi als „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) zur Wahl. Ihr Vorteil: eine funktionierende Parteiorganisation.

Am 40. Jahrestag der DDR-Staatsgründung im Oktober 1989 war in Schwante bei Berlin die „Sozialdemokratische Partei der DDR“ (SDP) gegründet und später in SPD umbenannt worden. Im Februar 1990 wurden der Historiker Ibrahim Böhme zum Vorsitzenden und Willy Brandt zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Der Wahlkampf wurde von der Bonner Parteizentrale geführt unter dem Motto: „Die Zukunft hat wieder einen Namen: SPD.“

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Dabei war eine verwirrende Doppelstrategie zu erkennen: Willy Brandt zog mit „vaterländisch segnender Gebärde durchs Land“ (DIE ZEIT), wiederholte immer wieder seinen schon berühmten Satz vom 10. November, einen Tag nach dem Mauerfall: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“, und ließ sich als „Vater der deutschen Einheit“ feiern.

Dem stand Oskar Lafontaine gegenüber, der nach seinem Wahlsieg im Saarland von der West-SPD zum Kanzlerkandidaten ernannt worden war und damit Herausforderer Kohls bei der Bundestagswahl im Herbst sein würde. Er war kein begeisterter Anhänger der deutschen Einheit, die für ihn erst nach der europäischen kam – wenn überhaupt; dabei wies er immer wieder auf die möglichen Kosten hin, sprach von Austritt aus der NATO etc. Er war jedenfalls nicht die Leitfigur der SPD im DDR-Wahlkampf. Alle Umfragen gingen dennoch von einem überwältigenden Wahlsieg der SPD in deren altem „Arbeiter-Kernland“ aus.

Allianz für Deutschland

Die West-CDU wollte zunächst wenig mit der Ost-CDU zu tun haben, eine jener alten DDR-Parteien, die formal unabhängig, in der Realität aber als Anhängsel der SED agiert hatten. Wenig einladend waren dabei auch die Äußerungen des neuen Parteivorsitzenden Lothar de Maizière, der noch am 19. November 1989 in einem Interview mit der Bild am Sonntag erklärt hatte, er halte „Sozialismus für eine der schönsten Visionen menschlichen Denkens“.

Inzwischen gab es zwei weitere konservative Bewegungen, den „Demokratischen Aufbruch“ (DA) und die „Deutsche Soziale Union“ (DSU); bei Letzterer hatte die bayerische CSU Pate gestanden.

Erst der von den Meinungsforschern vorausgesagte Erdrutschsieg der SPD brachte Kohl dazu, die „Allianz für Deutschland“ als Wahlbündnis von Ost-CDU, DA und DSU zu installieren. Geformt und geprägt wurde diese Allianz von Bonn aus im Kanzleramt. Sie war Kohls Wahlverein und eine taktische Meisterleistung. Er erhob einen Monopolanspruch auf sie. Am 1. März stellten die in der „Allianz“ verbundenen Parteien im Beisein von Kohl in Bonn – und nicht etwa in Ostberlin – den gemeinsamen Wahlaufruf für die Volkskammerwahl und ein Sofortprogramm für eine frei gewählte Regierung vor. Die Grundaussage war ein eindeutiges Ja zur schnellstmöglichen Verwirklichung der deutschen Einheit und zur sozialen Marktwirtschaft, verbunden mit der sofortigen Einführung der D-Mark und dem Umtausch der DDR-Sparguthaben im Verhältnis 1:1. Die Einheit sollte auf der Grundlage des Art. 23 des Grundgesetzes hergestellt werden, d. h. auf dem so genannten „Königsweg“ durch direkten Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Und nicht etwa über den sehr viel längeren Weg nach Art. 146 des Grundgesetzes, der die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorsah.

Kohl stürzte sich mit ungeheurem Engagement in den Wahlkampf (sechs große Wahlauftritte in der DDR mit zusammen mehreren hunderttausend Zuhörern) und sagte aus diesem Grund sogar Auslandsbesuche ab. Er personifizierte für den DDR-Wähler Freiheit, Einheit und Wohlstand. Hauptgegner der Allianz war die SPD. Kohl warf ihr im Bundestag vor: „Sie waren doch mit diesen Leuten verbrüdert, nicht wir!“ Die Ost-SPD wurde in die Nähe der verhassten SED gerückt, Böhme als Ex-SED-Mitglied und Marxist vorgestellt. Auf Handzetteln hieß es: „Mit Böhme in den Abgrund“, und „Sozialismus? Nein, danke“. Und weiter: „Nie wieder menschenverachtender Kollektivismus, nie wieder Unterdrückung der Freiheit.“

Rund 12,4 Millionen DDR-Bürgerinnen und -Bürger waren aufgerufen, am 18. März erstmals in freier und geheimer Wahl 400 Abgeordnete für die Volkskammer zu bestimmen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand letztlich nur ein Thema: die Wiedervereinigung. Strittig war das Tempo, das dabei vorgelegt werden sollte. Die „Allianz“ versprach glaubwürdiger als alle anderen den zügigsten Fahrplan.

Das Wahlergebnis

Die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent spiegelte die Bedeutung dieser Wahl wider, wobei die Eindeutigkeit des Wahlergebnisses für viele überraschend war: Die „Allianz“ erhielt 48,15 Prozent (193 Mandate), doppelt so viel wie SPD (21,84 Prozent: 87 Mandate) und Liberales Bündnis (5,28 Prozent: 21 Mandate) zusammen. In den Reihen jener, die auf eine gewisse Eigenständigkeit der DDR beim Aushandeln der Modalitäten und Wahrung von Besitzständen Wert legen wollten, nämlich PDS und Bündnis 90, erzielte nur die PDS mit 16,33 Prozent (65 Mandate) ein nennenswertes Ergebnis; Bündnis 90 erhielt lediglich 2,9 Prozent der Stimmen (12 Mandate), die übrigen zusammen 22 Mandate. Damit war auch klar: Die Einheit würde schnell kommen, und von der DDR würde nichts mehr übrig bleiben. Die DDR, so klagte der auch in der Bundesrepublik bekannte ostdeutsche Schriftsteller Stefan Heym denn auch, „wird nichts sein als eine Fußnote in der Weltgeschichte“.

Lothar de Maizière erinnerte sich 2007:

„Ich habe bei der ersten Hochrechnung, der ersten Prognose, schon einen fast animalischen Schreck bekommen. Ich wusste ja, wie der Zustand der DDR war, und wusste, was für ein Amt auf mich zurollt und dass das im Grunde das Amt eines Liquidators ist. Der Sieg war der Auftrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands. Das war das Entscheidende. Ich wusste, welche Aufgabe auf mich zukommt.“

Die Regierungsbildung erwies sich dennoch als einigermaßen schwierig, nachdem Ibrahim Böhme am 2. April als Vorsitzender der Ost-SPD zurücktrat und als inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit enttarnt wurde.

Am 12. April einigten sich „Allianz“ und SPD schließlich auf eine große Koalition mit Lothar de Maizière als Ministerpräsident. Der Weg zur Einheit war damit vorgezeichnet.

Der 2. Oktober 1990 war der letzte Tag der DDR und der „alten“ Bundesrepublik. Am 3. Oktober wurde die Wiedervereinigung gefeiert.


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