Erneute Parlamentswahl in Israel

In Israel ist am Montag zum dritten Mal innerhalb von elf Monaten ein neues Parlament gewählt worden. 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei der Wahl drohte ein erneutes Patt zwischen der rechtsgerichteten Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanyahu und dem Blau-Weiß-Bündnis seines wichtigsten Rivalen Benny Gantz.

Staatschef Reuven Rivlin erklärte, Israel habe „diese nie endende Instabilität“ nicht verdient. In den jüngsten Umfragen lagen beide Lager nahezu gleichauf. Nach den beiden vorherigen Wahlen im April und September vergangenen Jahres waren alle Versuche einer Regierungsbildung gescheitert.

Trotz der Sorge vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus war die Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag relativ hoch. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Wahlbeteiligung am Montag um 14.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) bei 38,1 Prozent - 1,6 Prozentpunkte mehr als zur selben Zeit bei der vorherigen Wahl im September.

Am Vormittag hatten die beiden Spitzenkandidaten die Bürger zu einer regen Beteiligung aufgefordert. „Dies ist ein wichtiges demokratisches Recht, auf das wir stolz sein müssen“, sagte der rechtskonservative Regierungschef Netanyahu bei der Stimmabgabe in Jerusalem. Er betonte, trotz der Ausbreitung des Coronavirus hätten die Wähler nichts zu befürchten.

Netanyahus Herausforderer Gantz rief die Bürger zu einer Wende auf. „Ich hoffe, dass heute ein Heilungsprozess beginnt, dass wir anfangen können, wieder zusammenzuleben“, sagte Gantz bei der Stimmabgabe in seinem Wohnort Rosh Haayin östlich von Tel Aviv. „Ich dränge jeden, rauszugehen und zu wählen.“

Den Umfragen zufolge dürften sowohl der Likud als auch Blau-Weiß die Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament deutlich verfehlen und somit auf die Bildung von Koalitionen mit kleineren Parteien angewiesen sein. Nachdem dies nach den beiden vorherigen Wahlen nicht gelungen war, droht nun ein weiterer Stillstand. Politiker aller Parteien haben jedoch angekündigt, eine vierte Parlamentswahl vermeiden zu wollen.

Präsident Rivlin bezeichnete den zurückliegenden Wahlkampf als „schrecklich und schmutzig“. Der Wahltag sei „normalerweise ein festlicher Tag“. „Aber heute ist mir nicht nach Feiern zumute“, sagte Rivlin. „Ich empfinde lediglich tiefe Scham, wenn ich Euch, den Mitbürgern, gegenübertrete.“

Nach Wahlen im April und September 2019 war die Regierungsbildung wegen einer Pattsituation zwischen dem Mitte-Links-Lager und dem rechts-religiösen Lager gescheitert. Netanyahu steht auch wegen der Korruptionsanklage unter Druck, der Prozess soll schon zwei Wochen nach der Wahl beginnen. Der 70-Jährige ist der erste amtierende Regierungschef in der Geschichte Israels, der unter Anklage steht. Letzte Umfragen vor der Wahl deuteten aber darauf hin, dass Netanyahu dennoch nicht an Beliebtheit verlor.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanyahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht dabei um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Wahl wird während der auch in Israel grassierenden Coronavirus-Epidemie abgehalten. Bisher wurden zehn Fälle im Land bestätigt. Für 5.600 unter Quarantäne stehende Israelis wurden 16 gesonderte Wahllokale eingerichtet, in denen sie Atemschutzmasken tragen müssen. Wahlhelfer in Schutzanzügen verteilten mit Gummihandschuhen Stimmzettel. Die Parteien befürchteten die Verbreitung sogenannter Fake News über die Epidemie, um Wähler am Urnengang zu hindern.

Das israelische Gesundheitsministerium teilte mit, die zehnte mit dem Coronavirus infizierte Person im Land sei eine Soldatin. Mehr als 5.600 Israelis befinden sich nach offiziellen Angaben in häuslicher Quarantäne, viele davon waren aus einem Italien-Urlaub zurückgekehrt. Todesfälle gab es in Israel bisher nicht.

Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MEZ), unmittelbar danach werden erste Hochrechnungen erwartet. Das Endergebnis dürfte Dienstagfrüh feststehen.

Netanyahu strebt im Falle eines Wahlsiegs die Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie des Jordantals an. Diesen Schritt zeigt der am 28. Jänner veröffentlichte Plan des US-Präsidenten Donald Trump auf. Der Plan sieht einen Palästinenserstaat vor, der allerdings mit harten Auflagen verbunden wäre. Von palästinensischer Seite ist das Vorhaben kategorisch zurückgewiesen worden. Gantz hat erklärt, er werde sich nach der Wahl für eine Umsetzung des Trump-Plans „in Zusammenarbeit mit anderen Ländern in unserer Region“ einsetzen.

In Sachen Sicherheit gibt es kaum Unterschiede zwischen den Positionen von Likud und Blau-Weiß. Deshalb gilt eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit den Palästinensern in absehbarer Zukunft als unwahrscheinlich. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete sowie den inzwischen wieder geräumten Gazastreifen jedoch für einen eigenen Staat Palästina neben Israel.


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