Angespannte Lage an EU-Außengrenze und Krisendiplomatie

Nach der Öffnung der türkischen Grenze zu Griechenland versuchen Tausende Flüchtlinge zu Fuß oder per Boot in die EU zu gelangen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein. Auf der griechischen Insel Lesbos setzten Polizisten Tränengas gegen Migranten ein, die gegen die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Moria protestierten.

Demonstranten auf Lesbos hielten Banner mit Aufschriften wie „Wir sind keine Häftlinge“ oder „Nichts Gutes (in) Moria“ in die Höhe. Das Flüchtlingslager ist für 2.840 Menschen ausgelegt, inzwischen leben dort aber mehr als 19.000. Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig von unmenschlichen Bedingungen und mangelnder medizinischer Versorgung in dem Camp.

Auch im griechisch-türkischen Grenzort Kastanies gab es Zusammenstöße. Ein Kind sei gestorben, nachdem ein Flüchtlingsboot vor Lesbos gekentert sei, teilte die griechische Küstenwache am Montag mit.

Die Türkei lässt seit dem Wochenende Flüchtlinge gen EU ziehen, verwehrt ihnen an der Grenze zu Syrien aber die Einreise. Nach UNO-Angaben harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus.

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Angesichts der türkischen Grenzöffnung für Migranten sagte die EU-Grenzschutzagentur Frontex Griechenland zusätzliche Unterstützung zu. Es sei Teil des Frontex-Mandates, einen Mitgliedsstaat, der mit einer „außergewöhnlichen Situation“ konfrontiert ist und „dringend“ Hilfe fordere, zu unterstützen, so Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Mit der griechischen Regierung solle nun „schnell“ ein Einsatzplan erstellt werden, teilte der Leiter der Behörde via Twitter mit. Für solche Fälle hat Frontex einen Reservepool von bis zu 1.500 Grenzschützern, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden. Sie sollen binnen fünf Tagen vor Ort sein.

Die Situation an der griechisch-türkischen Landgrenze ist nach Ansicht des Leiters der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Griechenland, Gianluca Rocco, nicht lange aufrechtzuerhalten. Eine Situation wie 2015/2016 sieht Rocco nicht kommen. Wenn man von Krise sprechen könne, dann von einer politischen - zumindest hat sie einen „politischen Ursprung“, sagte er. Die Auswirkungen dieser würden alleine die Migranten zu spüren bekommen.

Österreich wird Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für „wirksame Hilfe vor Ort“ bereitstellen, kündigte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) an. „Wir wollen Hilfe vor Ort statt Aufnahme von Migranten. Wir müssen jetzt die Griechen aktiv beim Schutz ihrer Grenze unterstützen, die gleichzeitig die EU-Außengrenze ist“, meinte Schallenberg. Als Beitrag zur Deeskalation der Lage in der syrischen Krisenregion Idlib werde es Soforthilfe geben. Entscheidend sei, dass alle Konfliktparteien - insbesondere auch die Türkei - den Zugang für humanitäre Hilfsleistungen in der Region Idlib ermöglichen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will eine Soforthilfe für die Krisenregion im Nordwesten Syriens. Außerdem fordern er und die Grünen die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln. „Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen“, sagte Kogler. Was das Abkommen mit der Türkei betrifft, sprach sich Kogler für dessen Fortsetzung aus.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat forderte mehr Solidarität in der aktuellen Flüchtlingssituation. Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, appellierte, dass „Europa das Flüchtlingsthema mit mehr als nur Grenzschutzmaßnahmen angeht“. Ein funktionierendes europäisches Asylsystem, viel mehr humanitäre Hilfe für die Erstaufnahmeländer sowie legale Zuwanderungswege seien notwendig.

Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas kritisierte, der Flüchtlingsstrom zur Grenze sei von der Türkei koordiniert und inszeniert worden. Es handle sich um eine „aktive, ernste, schwere und asymmetrische Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes“.

Erdogan erhöhte indes den Druck auf die EU. Die Grenzen blieben weiterhin offen, sagte Erdogan. Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, Migranten aufzuhalten. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Das Abkommen läuft nun aus. Bisher gab es keine Zusage der EU für eine weitere Unterstützung der Türkei.

Am Dienstag wollen sich die Spitzen der EU ein eigenes Bild vom Geschehen an der Grenze machen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis teilte mit, er werde am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und Europaparlamentspräsident David Sassoli an der griechischen Landgrenze zur Türkei treffen. Auch Außenminister Schallenberg plante einen Besuch am Dienstag in Athen. Erdogan erhofft sich von einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag eine Waffenruhe im syrischen Idlib.

Am Mittwoch kommen die EU-Innenminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Das Treffen sei eine Möglichkeit, „um Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland zu beschließen“, teilte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Montagabend auf Twitter mit.

Die Kämpfe um die letzte syrische Milizenhochburg Idlib hatten sich zuletzt verschärft. Dabei wurden bei einem Damaskus zugeschriebenen Luftangriff auch 34 türkische Soldaten getötet. Die Türkei startete daraufhin eine Militäroffensive gegen die syrische Armee. Am Sonntag tötete die türkische Armee bei Drohnenangriffen 19 syrische Soldaten und schoss zwei syrische Kampfjets ab. Russland unterstützt in dem militärischen Konflikt die syrische Regierung.


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