Likud laut Prognosen stärkste Kraft bei Israel-Wahl

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel liegt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu laut ersten Prognosen vor seinem Rivalen Benny Gantz. Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei kommt den Angaben vom Montag zufolge auf 36 bis 37 Sitze in der Knesset, Gantz‘ Mitte-Rechts-Liste Blau Weiß auf 32 bis 33 Sitze. Für eine absolute Mehrheit wären 61 Sitze von 120 erforderlich.

Netanyahus konservativer Likud-Block habe Sitze hinzugewonnen und könne rund 37 Abgeordnete in die Knesset entsenden, meldeten israelische Sender auf Basis von Befragungen. Zusammen mit Bündnispartnern sei für Netanyahus Partei damit eine Regierungsmehrheit zum Greifen nahe. Netanyahus Herausforderer Gantz bleibe mit seinem Blau-Weiß-Bündnis hinter Likud zurück.

In Israel wurde binnen eines Jahres bereits das dritte Mal gewählt. Netanyahu hatte es nach zwei Wahlen im vergangenen Jahr nicht geschafft, eine Regierungskoalition zu schmieden. Auch Gantz, dessen Partei der politischen Mitte zugeordnet wird, gelang dies nicht.

Das rechte Lager besteht aus Netanyahus konservativem Likud, dem Jamina-Parteienblock von Verteidigungsminister Naftali Bennett und den strengreligiösen Parteien. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Zum Mitte-Links-Lager wird neben Gantz‘ Bündnis Blau-Weiß, der linksliberalen Liste von Arbeitspartei, Merez und Gescher auch die Vereinigte Arabische Liste gezählt. Allerdings gelten die arabischen Parteien nicht als potenzielle Koalitionspartner.

Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhielt den Prognosen zufolge sechs bis acht Mandate. Lieberman hatte Netanyahu nach einer Wahl im April vergangenen Jahres seine Unterstützung entzogen. Hintergrund ist ein Streit mit Netanyahus strengreligiösen Bündnispartnern über die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer.

Es war bereits die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung geglückt.

Trotz der Sorge vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus war die Wahlbeteiligung bis zum Abend relativ hoch. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Wahlbeteiligung am Montag um 20.00 Uhr (19.00 Uhr MEZ) bei 65,5 Prozent, fast zwei Prozentpunkte mehr als zur selben Zeit bei der vorherigen Wahl im September. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit 21 Jahren zu diesem Zeitpunkt.


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