Angespannte Lage an EU-Außengrenze und Krisendiplomatie

Nach der Öffnung der türkischen Grenze zu Griechenland versuchen Tausende Flüchtlinge zu Fuß oder per Boot in die EU zu gelangen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein. Auf der griechischen Insel Lesbos setzten Polizisten Tränengas gegen Migranten ein, die gegen die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Moria protestierten.

Demonstranten auf Lesbos hielten Banner mit Aufschriften wie „Wir sind keine Häftlinge“ oder „Nichts Gutes (in) Moria“ in die Höhe. Das Flüchtlingslager ist für 2.840 Menschen ausgelegt, inzwischen leben dort aber mehr als 19.000. Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig von unmenschlichen Bedingungen und mangelnder medizinischer Versorgung in dem Camp.

Auch im griechisch-türkischen Grenzort Kastanies gab es Zusammenstöße. Ein Kind sei gestorben, nachdem ein Flüchtlingsboot vor Lesbos gekentert sei, teilte die griechische Küstenwache am Montag mit.

Die Türkei lässt seit dem Wochenende Flüchtlinge gen EU ziehen, verwehrt ihnen an der Grenze zu Syrien aber die Einreise. Nach UNO-Angaben harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus.

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„Wir wollen das Geld der Europäischen Union nicht mehr“, erklärte Erdogan nach seinem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow in Ankara am Montagabend. Er beschuldigte die EU, im Gegensatz zur Türkei ihre Verpflichtungen zum Flüchtlingsabkommen nicht zu erfüllen. „Wir wollen die angebotene eine Milliarde Euro nicht mehr, denn niemand hat das Recht, die Türkei zu erniedrigen“, so Erdogan.

Der bulgarische Regierungschef war in einer Vermittleraktion nach Ankara gereist und ist gescheitert, denn Erdogan weigert sich, an einem Dringlichkeitstreffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis und der EU-Spitze teilzunehmen.

Erdogan griff die griechischen Sicherheitskräfte scharf an und beschuldigte sie, für den Tod von zwei Migranten an der Grenze verantwortlich zu sein. Angesichts der Syrien-Krise sowie der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei in Richtung EU sollte in Sofia ein Treffen über die Rückführung der Migranten, die Militärhandlungen in Syrien, die humanitäre Krise und das Eingreifen der NATO stattfinden. Borissow hatte appelliert, dass die „EU die Kommunikationskanäle mit der Türkei geöffnet hält“.

Angesichts der türkischen Grenzöffnung für Migranten sagte die EU-Grenzschutzagentur Frontex Griechenland zusätzliche Unterstützung zu. Es sei Teil des Frontex-Mandates, einen Mitgliedsstaat, der mit einer „außergewöhnlichen Situation“ konfrontiert ist und „dringend“ Hilfe fordere, zu unterstützen, so Frontex-Chef Fabrice Leggeri..

Die Situation an der griechisch-türkischen Landgrenze ist nach Ansicht des Leiters der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Griechenland, Gianluca Rocco, nicht lange aufrechtzuerhalten. Eine Situation wie 2015/2016 sieht Rocco nicht kommen. Wenn man von Krise sprechen könne, dann von einer politischen - zumindest hat sie einen „politischen Ursprung“, sagte er. Die Auswirkungen dieser würden alleine die Migranten zu spüren bekommen.

Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas kritisierte, der Flüchtlingsstrom zur Grenze sei von der Türkei koordiniert und inszeniert worden. Es handle sich um eine „aktive, ernste, schwere und asymmetrische Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes“.

Erdogan erhöhte indes den Druck auf die EU. Die Grenzen blieben weiterhin offen, sagte Erdogan. Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen.

Erdogan wirft Brüssel vor, die zugesagten sechs Milliarden Euro nicht zu zahlen. Der türkische Machthaber ärgert sich, dass das Geld an Hilfsorganisationen und Flüchtlingsprojekte geht - und nicht in seine Staatskasse fließt. Nach aktuellen Angaben der Vereinten Nationen hat die Türkei allein 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Im Kampf um die syrische Rebellenhochburg Idlib nahe der türkischen Grenze drohen neue Vertreibungen.


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