Nehammer gegen Kogler-Vorschlag zu Flüchtlingen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat dem Vorstoß von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur Aufnahme von Frauen und Kindern aus überfüllten Flüchtlingsquartieren auf griechischen Inseln eine klare Absage erteilt. „Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, dass es keine explizit neue Migrationswelle nach Österreich geben soll“, sagte Nehammer am Montagabend dem Fernsehsender Puls24.

„Wir haben nicht vereinbart, dass wir Frauen oder Kinder zusätzlich nach Österreich holen“, unterstrich der ÖVP-Politiker. Kogler hatte zuvor im APA-Gespräch mehrere Vorschläge zur Lösung der aktuellen Migrationskrise in Griechenland, der Türkei und Syrien gemacht. So forderte er Soforthilfe für die Krisenregion im Nordwesten Syriens sowie die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für Migranten auf griechischen Inseln. „Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen“, sagte der Grünen-Chef.

Zu Koglers Vorschlag befragt, sagte Nehammer, er könne dies „aus dem, was wir in der Regierung vereinbaren, nicht sehen“. Der Innenminister räumte ein, dass es sich um eine „herausfordernde Situation“ handle, stellte aber eine Gefahr für den Bestand der türkis-grünen Koalition in Abrede. „Ich bin überzeugt, dass die Regierung eine gute Lösung finden wird“, so Nehammer, der auch die „gute Gesprächsbasis mit den Grünen“ hervorstrich und für sich selbst versicherte, „in enger Abstimmung mit dem Vizekanzler“ zu sein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Kogler, Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) wollen am Dienstagvormittag über die österreichischen Maßnahmen in der Migrationskrise beraten. Außenminister Schallenberg, der am Dienstag auch in Athen erwartet wird, hat bereits die Mobilisierung von Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds angekündigt. Außerdem will Österreich den griechischen Behörden beim Grenzschutz helfen. Nehammer hat zugleich klar gemacht, dass es „kein Durchwinken“ von Migranten in Österreich geben werde.


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