Netanyahus Likud liegt nach Parlamentswahl in Israel vorne

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach ersten Ergebnissen in Führung. Nach einer Auszählung von rund 62 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf rund 28,5 Prozent, berichtete die israelische Nachrichtenseite ynet Dienstag früh. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt demnach rund 24,6 Prozent.

Die Parlamentswahl am Montag war bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres, weil kein Lager eine Regierungsmehrheit erreichte. Sie fand nur zwei Wochen vor dem Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Netanyahu statt. Unklar ist derzeit, ob Netanyahu aufgrund der Anklage überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt werden kann. Eine entsprechende Petition dagegen hatte das Höchstgericht Anfang Jänner als verfrüht zurückgewiesen.

Netanyahus rechts-religiöses Lager verfehlte mit 59 Sitzen die erforderliche Regierungsmehrheit von 61 Sitzen. Das Mitte-Links-Lager erhielt nach aktuellem Stand 54 bis 55 Mandate. Damit bleibt rein rechnerisch die Möglichkeit einer Großen Koalition mit dem Likud und Blau-Weiß. Allerdings lehnt Gantz eine Regierung mit dem Likud unter der Führung Netanyahus wegen dessen Korruptionsanklage ab.

Führende Palästinenser-Vertreter kritisierten den Ausgang der Parlamentswahl. „Netanyahu hat entschieden, dass die Fortsetzung der Besatzung und des Konfliktes das ist, was Israel Fortschritt und Wohlstand bringt“, teilte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, in der Nacht auf Dienstag nach Veröffentlichung von Teilergebnissen mit. „Damit hat er sich dafür entschieden, die Grundlagen und die Säulen des Konfliktes sowie den Kreislauf von Gewalt, Extremismus, Chaos und Blutvergießen zu festigen.“

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Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas sagte: „Die Identität irgendeiner künftigen israelischen Regierung wird nicht die Natur des Konfliktes mit diesem Besatzer verändern.“ Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Aus dem Gazastreifen zog die Armee später wieder ab. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen eigenen Staat Palästina.

Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet.


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