Amnesty prangert Verfolgung von Flüchtlingshelfern an

Flüchtlingshelfer werden nach Angaben der Organisation Amnesty International immer häufiger strafrechtlich verfolgt und schikaniert. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor. Demnach kriminalisieren auch europäische Staaten „Akte der Solidarität, wie das Verteilen warmer Kleidung oder die Rettung von Menschen in Seenot“.

Für den Bericht mit dem Titel „Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa“ wurden Fälle zwischen 2017 und 2019 aus acht europäischen Ländern - Kroatien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Malta, Spanien und der Schweiz - untersucht. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass „Menschenrechtsverteidiger“ zunehmend „unbegründeten Strafverfahren, Einschüchterungen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt“ seien. Dafür missbrauchten Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften in Europa Gesetze zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und Anti-Terrorismus-Maßnahmen.

Als Beispiel nennt Amnesty den Fall der Seenotretter-Gruppe „Iuventa10“. Die italienische Justiz ermittelt demnach seit Monaten gegen sie, weil sie zusammen mit rund 200 Freiwilligen zwischen Juli 2016 und August 2017 über 14.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet habe. Zehn Besatzungsmitgliedern drohten deshalb Haftstrafen von fünf bis 20 Jahren und hohe Geldstrafen, wegen Beihilfe zur illegalen Einreise.

In Kroatien wurden laut Amnesty die Hilfsorganisation Are You Syrious und das Zentrum für Friedensstudien (CMS) „schikaniert, eingeschüchtert und wegen der ‚Beihilfe zur unerlaubten Migration‘ strafrechtlich verfolgt“. Sie hatten demnach dokumentiert, wie Flüchtlinge an den Grenzen zu Bosnien und Herzegowina sowie Serbien mit „übermäßiger Gewalt von der Polizei zurückgedrängt und kollektiv ausgewiesen wurden“. Auch in der Nähe des französischen Calais wurden laut Amnesty humanitäre Helfer schikaniert und strafrechtlich verfolgt, die sich über „Fehlverhalten der Polizei gegenüber ausländischen Staatsangehörigen“ beschwert hatten.

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Amnesty forderte die EU-Kommission auf, eine Beihilfe-Richtlinie zu überarbeiten. Diese europäische Richtlinie sei ursprünglich dafür gedacht gewesen, Schlepper strafrechtlich zu belangen. Sie ermögliche es aber auch, Flüchtlingshelfer zu bestrafen. „Menschen aus Seenot zu retten und das Verteilen von Essen und warmer Kleidung sind keine Verbrechen, sondern ein humanitärer Akt und eine Frage der Menschenrechte“, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko.


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